Erster Krach zwischen Schwarz und Grün
Von Christian Willim
Tirols VP-Chef Günther Platter hat es am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens mit den Grünen in Bezug auf die Zusammenarbeit bereits vorausgesagt: „Es wird auch Spannungen geben.“ Der Zillertaler VP-Nationalrat Franz Hörl steht schon am Tag eins nach der Unterzeichnung des Paktes unter Strom. „Die Grünen sind offenbar in ihrer frühpubertären Phase als Regierungspartei“, so Österreichs oberster Seilbahn-Vertreter gestern zum KURIER.
Dass Hörl dermaßen der Kragen platzt, hat mit einer Ansage der Grünen zu tun. Der künftige Klubchef der Öko-Partei, Gebi Mair, hat nämlich angekündigt, dass die Grünen so schnell wie möglich die Nachnominierung des Piz Val Gronda zum Natura-2000-Gebiet prüfen lassen werden. „Wir geben sofort fachliche Gutachten in Auftrag“, so Mair.
Lift ist schon im Bau
Die besondere Sprengkraft dieses Vorhabens: Die Silvretta-Bergbahnen bauen bereits an einem Lift auf den Gipfel, der künftig das Skigebiet von Ischgl vergrößern soll. Hörl hegt nun „schwerste Zweifel, ob die Grünen einen realen Bezug zur Rechtsstaatlichkeit haben.“ Es gebe nämlich sowohl einen gültigen Bau- als auch einen gültigen Naturschutzbescheid.
Tatsächlich hat die Tiroler Umweltschutzabteilung die Bahn erst im Herbst 2012 genehmigt. Umweltschützer hatten fast 30 Jahre gegen die Erschließung gekämpft. Aber selbst Landesumweltanwalt und Kritiker dieses Projekts Johannes Kostenzer sagt: „Auf nationaler Ebene ist der Zug abgefahren.“
Doch die EU-Kommission hat Ende vergangenen Jahres moniert, dass Österreichs Liste an Natura-2000-Gebieten nicht vollständig sein könnte und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Auf der „Schattenliste“ steht auch der Piz Val Gronda. Und genau hier setzen die Grünen an. „Sobald wir die Gutachten haben, werden wir eine Stellungnahme an die Kommission schicken“, so Mair.
Die werde dann entscheiden, ob der Berg schützenswert sei oder nicht. Wenn ja, dann könne das dazu führen, „dass Strafzahlungen oder sogar der Rückbau des Lifts verordnet werden.“ Hörl, der dem schwarz-grünen Pakt im Tiroler VP-Landesparteivorstand zugestimmt hat, ist entsetzt: „Jetzt stellen die Grünen schon wieder in Frage, was sie gerade erst unterzeichnet haben.“ Mair sieht sich jedoch auf Linie mit dem Regierungsübereinkommen.