Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen

Heute, Dienstag, und Mittwoch stehen die letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor der Sommerpause auf dem Programm. Der Parlaments-Kehraus wird bestimmt durch das "freie Spiel der Kräfte", das je nach Materie wechselnde Mehrheiten ermöglicht.

Unter anderem wird ein Vier-Parteien-Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgerufen wird, den Klimanotstand zu erklären. Nur die FPÖ trägt diesen Antrag nicht mit.

Insgesamt stehen mehr als 30 Anträge in den zwei Tagen auf dem Programm.

Die wichtigsten Ereignisse aus und rund um das Parlament kompakt zusammgefasst:

• ÖVP, FPÖ und Neos haben angekündigt, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Die SPÖ kann das jedoch im Bundesrat blockieren und wird das wohl auch tun.
• Die Grünen präsentierten eine prominente Quereinsteigerin: Die Journalistin Sibylle Hamann wird sich am Bundeskongress für einen vorderen Listenplatz bewerben.
• Mit den Stimmen fast aller Abgeordneten wurde in die Verfassung geschrieben, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf.
• Gegen die Stimmen der FPÖ wurde das absolute Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.
• Gegen die Stimmen der Neos wurde wiederum die Erhöhung der Mindestpensionen durchgewinkt.
• SPÖ, FPÖ und Jetzt haben für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat gestimmt.
• Die Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer wurde inklusive einer Rückvergütung für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter freistellen, einstimmig beschlossen.
• Ebenfalls einstimmig wurde ein Plastiksackerl-Verbot beschlossen.
• Gegen die Stimmen der ÖVP wurde die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verboten.