FPK muss um 1,3 Mio. in der Kasse bangen

Das Kärntner Gesetz schreibt vor, dass keine Partei im Wahlkampf für die Landtagswahl im März mehr als 590.000 Euro ausgeben darf. Andernfalls wird die Landes-Parteienförderung für das Jahr 2014 gestrichen. Bis Dienstagnacht mussten die Parteien ihre Bilanzen der Finanzabteilung vorlegen. Und diese offenbaren politischen Sprengstoff.

Denn nur eine Partei will das Limit überschritten haben: Das Team Stronach mit Statthalter, Landesrat Gerhard Köfer gibt an, die Grenze gehörig überschritten zu haben: Rund 1,3 Millionen Euro habe er in den Wahlkampf gesteckt. Allerdings, verteidigt sich Köfer: Das Geld stamme ausschließlich aus dem Säckel von Parteichef und Milliardär Frank Stronach („Kein Cent Steuergeld“). Und zweitens habe man als neue Partei erst Landesstrukturen aufbauen müssen. Somit wird dem Team 2014 die Landesförderung in Höhe von 1,064 Millionen Euro gestrichen. Das findet Köfer nicht sehr gerecht, und will das Gesetz deshalb anfechten.

FPK bangt um viel Geld

Für große Verwunderung sorgt aber die Abrechnung der einstigen Landeshauptmann-Partei FPK: Diese liege bei rund 583.000 Euro, also knapp unter der erlaubten Grenze. „Das glaubt in Kärnten niemand“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. „Das ist schwer vorstellbar. Allein die Plakate müssen mehr als 380.000 Euro gekostet haben“, ist der grüne Landesrat Rolf Holub erstaunt. „Die haben das Doppelte von uns plakatiert“, ist Köfer sicher.

Der blaue Parteichef der FPK Christian Ragger beharrt auf die Richtigkeit der Abrechnung, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden sei. „Wir haben die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.“

Für die Blauen geht es um viel Geld: Vor der Wahl bekam die Partei jährlich rund vier Millionen Euro. Jetzt, mit nur noch sechs Abgeordneten im Landtag stünden ihr 2014 rund 1,295 Millionen Euro an Landesförderung zu. Fällt diese weg, bleibt der einst mächtigen Partei nur eine mickrige Summe von 500.000 Euro aus der verbleibenden Klubförderung. Und sogar diese Summe wird sich noch verringern, hat doch SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig bereits eine Kürzung der Parteigelder veranlasst.

Jetzt ist die Finanzabteilung des Landes am Zug: Sie wird die Abrechnungen auf Plausibilität prüfen und vergleichen, heißt es aus Schaunigs Büro. Dem Grünen Holub ist das zu wenig: Er verlangt eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, sagt er zum KURIER, da dieser umfassender prüfen kann.

Die Grünen waren die Einzigen, die ihre Bilanz (477.466,15 Euro) am Mittwoch online publik machten. Die SPÖ will 569.000 Euro ausgegeben haben, ÖVP wie auch das BZÖ (497.000 Euro) sollen ebenfalls unter dem Limit geblieben sein.