Strache-Prozess vertagt: Staatsanwaltschaft dehnte Strafantrag aus

Am Freitag fiel kein Urteil im Bestechungsprozess gegen die langjährigen Freunde Heinz-Christian Strache und Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller. Die Staatsanwaltschaft hat die Ladung drei weiterer Zeugen beantragt - und dehnte den Strafantrag Freitagvormittag aus. Resultat: Der Prozess wurde vertagt.

Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - im Gegenzug für "die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts".

Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde.

Gelungen soll das Strache mittels "faktischer Einflussnahme" auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe.

Tag vier im Live-Ticker:

Keine Erinnerung

Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei die Staatsanwaltschaft dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.

Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm "gar nichts", er könne sich "nicht an dieses Momentum erinnern".

Beide Beschuldigte hatten sich als nicht schuldig bekannt und sahen sich auch zu Ende des Verfahrens entlastet. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.