Strengeres Asylrecht: SPÖ lässt ÖVP zappeln

Wegen des Flüchtlingsansturms, vor allem aus dem Kosovo, will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Asylrecht verschärfen – und das so rasch wie möglich. Die SPÖ will sich aber nicht drängen lassen, hat der KURIER erfahren.

Am Donnerstag vergangener Woche hat sich der SPÖ-Klub zwar erstmals eingehend mit Mikl-Leitners Gesetzesvorhaben befasst, den Sanktus dazu gibt es bis dato aber nicht. "Eile ist nicht geboten. Man muss die Einwände von NGOs und Experten genau prüfen", hieß es auf KURIER-Anfrage im SPÖ-Klub. Auch im roten Verteidigungsressort wird erklärt, man werde sich einige Punkte noch detailliert anschauen. Minister Gerald Klug muss ja sein Okay geben, damit die ÖVP ihre Pläne vorantreiben kann.

Welche Bedenken gibt es?

Die Ministerin will, wie berichtet, Asylverfahren von Menschen aus sicheren Drittstaaten (z. B. aus dem Kosovo) binnen zehn Tagen abwickeln. Manche Fachleute meinen, das sei jetzt schon möglich, dazu seien keine gesetzlichen Änderungen nötig. Bemängelt wird vor allem aber, dass die Rechtsberatung von Flüchtlingen künftig vom Innenministerium selbst durchgeführt werden kann. Das wäre etwa so, als würde das Finanzministerium auch als Steuerberater agieren, meinen Volkshilfe, Diakonie & Co, die die Asylwerber derzeit über ihre Rechte aufklären. Hilfsorganisatoren monieren zudem, dass Flüchtlinge, die einen negativen Bescheid erhalten, aus der Grundversorgung hinausfallen. Da drohe Obdachlosigkeit, die Betroffenen könnten in die Kriminalität gedrängt werden, wird befürchtet.

Mikl-Leitner möchte die Gesetzesnovelle dennoch diese Woche in Begutachtung schicken. Ein Sprecher von Heeresminister Klug sagt dazu aber: "Das ist fraglich."