Stöger drängt auf generelles Rauchverbot
Der Gesundheitsminister will ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie noch in dieser Legislaturperiode.
Wir brauchen Klarheit, und Klarheit ist ein Rauchverbot“, bekräftigte Gesundheitsminister Alois Stöger in der ORF-Pressestunde am Sonntag seine Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Das „Herumeiern in dieser Frage geht vielen auf die Nerven.“ Er lade alle Parteien ein, für das Rauchverbot in Lokalen einzutreten.
Vage blieb der SPÖ-Minister bezüglich der Gratis-Zahnspange für Kinder. Je nach Budgetlage soll sie „so bald wie möglich“ kommen, jedenfalls bis 2018, dem Ende der laufenden Legislaturperiode.
Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung schloss er bis 2018 aus, für die Zahnversorgung „wird es Beiträge aus dem Budget geben müssen“. An die Eltern appellierte Stöger, mit notwendigen Zahnbehandlungen nicht zuzuwarten.
Erneut verteidigte er die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte. Den Hausärzteverband, der ELGA ablehnt, tat der Minister als „kleine Gruppe“ ab.
Kritik
Kritik an seinen Aussagen kam von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und den Oppositionsparteien. Rainer Ribing, Vertreter der WKÖ-Sparte Tourismus, wies auf mehr als 100 Millionen Euro hin, die die Gastronomie in den Nichtraucherschutz investiert habe. Die WKÖ ist für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Aktuell sind hierzulande 40 Prozent der Lokale reine Nichtraucherlokale, 18 Prozent reine Raucherlokale, 42 Prozent bieten getrennte Bereiche an.
Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein warf Stöger „mangelndes Durchsetzungsvermögen“ vor. Die Entlastung der Spitalsambulanzen hänge in der Luft, die versprochene Gratis-Zahnspange sei unsicher. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein lehnt das generelle Rauchverbot in Lokalen ab. Die Gratis-Zahnspange sei „eine Wahllüge“.