Andreas Schieder als EU-Spitzenkandidat bestätigt
Die SPÖ schloss ihren Parteitag in Graz am Sonntag mit der Kür der Kandidaten für die EU-Wahl ab. An der Spitze steht wie schon beim letzten Mal Andreas Schieder gefolgt von der Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner.
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Schieder wurde schließlich mit 89,8 Prozent gewählt. Im Vergleich zu den anderen Kandidaten kein allzu berauschendes Ergebnis. Regner kam auf 96,86 Prozent, alle anderen Kandidaten ebenfalls zum Teil deutlich über 90 Prozent.
Auf den vorderen und damit sicheren Plätzen finden sich weiters wieder Günther Sidl an dritter Stelle und Hannes Heide an fünfter Stelle, neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa dürfte also als Kampfmandat gelten.
Schieder will mit einem starken Ergebnis bei diesem Urnengang auch die politische Wende in Österreich einleiten. In seiner Grundsatzrede betonte er: „Es geht um Europa aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen.“
"Einiges ins Rutschen geraten"
Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie.“
Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: „Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.“
Scharfe Verurteilung der Hamas
In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk.
Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei: „Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt.“ Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft.
Die Wahlliste der SPÖ zur EU-Wahl wird am Ende des Parteitags abgestimmt, wobei die einzelnen Kandidaten bestätigt oder gestrichen werden können. Nicht vertreten unter den Kandidaten ist die burgenländische Landespartei. Sie hat niemanden aufgestellt, weil sie sich bei der Listenerstellung ungerecht behandelt gesehen hat.
"Superreiche zur Kasse bitten"
"Es macht einen Unterschied, wer das Sagen in Europa hat. Wer verhandelt und sich einsetzt“, sagte Regner in ihrer Rede und verwies auf sozialdemokratischen Erfolge von der Lohntransparenz, der Frauenquote in Aufsichtsräten, dem Gewaltschutzpaket, der Steuertransparenz, der sozialen Absicherung von Plattformbeschäftigten bis zum Care-Paket.
„Daher gilt: Wenn etwas für die Europäische Union gut ist, dann ist es auch für Österreich und für uns alle gut“, so Regner, die betonte, dass es für ein solidarisches und gerechtes Europa noch viel zu tun gibt. „Die Großen müssen ihren gerechten Beitrag leisten“, forderte Regner, dass endlich auch internationale Großkonzerne und Superreiche zur Kasse gebeten werden.
Konflikte im Vorfeld
Für Unstimmigkeiten im Vorfeld sorgte die Besetzung der dahinter liegenden Listenplätze, was die burgenländische Landesorganisation sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte.
Sie hätte sich Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Platz fünf gewünscht, womit ein Einzug ins Parlament relativ sicher gewesen wäre. Durch den komplizieren Bestellungsmodus, bei dem Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen der Landesorganisationen, aber auch eine ausgewogene Geschlechterverteilung berücksichtigt werden, blieb für ihn allerdings nur der unwählbare Rang sieben übrig. Daraufhin beschloss die SPÖ Burgenland, überhaupt keinen Kandidaten zu nominieren.