Sondersitzungen: Eine fix, zwei wahrscheinlich

Am kommenden Montag, dem 9. September endet die Sommerpause des Nationalrats. Während der Sommerpause konnten Sondersitzungen nur von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden, ab Montag gilt aber wieder das übliche, reduzierte Quorum.

Demnach haben SPÖ und ÖVP noch je zwei Sondersitzungen auf ihrem „Konto“, die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach je eine. Das BZÖ hat sein Sondersitzungs-Guthaben bereits am 27. Juni verbraucht.

Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, kündigt im KURIER an: „Wir werden unsere Option mit Sicherheit noch vor der Nationalratswahl ziehen. Es wird demnächst einen Antrag des Team Stronach für eine Sondersitzung des Nationalrats geben.“

Das Thema sei noch nicht fix, drei stünden in engerer Auswahl: die Lehrergewerkschaft, das Hypo-Desaster oder die Bilanz der Bundesregierung. Lugar: „Wir warten Verhandlungen ab, ob es eine Möglichkeit gibt, das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu beschließen.“

Die Grünen werden „sehr wahrscheinlich“ eine Sondersitzung beantragen.

Bei den Grünen ist das Thema klar, sie wollen sich als Sauberpartei profilieren und die Abgeordneten zum Thema Korruption zusammentrommeln.

Damit würde sich die Schlammschlacht zwischen Grünen und ÖVP ins Hohe Haus verlagern. Derzeit findet sie auf der Straße statt. Gestern gab Peter Pilz auf dem Gehsteig vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Innenstadt eine Pressekonferenz, bei der er die ÖVP die „Mutterpartei der Korruption“ nannte. ÖVP-Funktionäre hielten mit Hupen und Lautsprechern dagegen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagte, Pilz sei „seit einem Vierteljahrhundert mit wahnwitzigen Verschwörungstheorien unterwegs“.

Aus dem Klub der Freiheitlichen heißt es zum Thema Sondersitzung: „Wir haben noch nicht entschieden, ob wir eine Sondersitzung beantragen werden. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit.“ Es seien einige Themen in der internen Diskussion.

Aus den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heißt es, man werde selbst keine Sondersitzungen abhalten. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat schon vor der Sommerpause gesagt, die ÖVP wolle vor dieser Wahl eine Ausgaben-Orgie an Wahlgeschenken, wie sie vor der Wahl 2008 stattgefunden hat, vermeiden. Wahlzuckerln seien mit der Budgetsanierung nicht kompatibel.

In der SPÖ heißt es, nachdem die ÖVP nicht einmal mehr einen Ministerrat abhalten wolle, weil sie im Wahlkampf nicht mehr gemeinsam mit dem Regierungspartner auftreten wolle, erübrige sich die Frage nach einer gemeinsamen Parlamentssitzung. Und einen Alleingang gegen die ÖVP will die SPÖ nicht unternehmen – die Schlammschlacht besorge ohnehin die Opposition.

Sobald eine Sondersitzung beantragt ist, muss Parlamentspräsidentin Barbara Prammer die Sitzung einberufen. Sie muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden. Der Showdown im Hohen Haus ist programmiert.