Blümel bleibt Finanzminister: "Der türkise Hut brennt lichterloh"
Von Michael Hammerl
Das Parlament hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute nicht das Misstrauen ausgesprochen. Die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos reichten nicht. Die Grünen hatten sich geeinigt, dass Blümel vorerst im Amt bleiben darf. Sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber Anklage gegen ihn erheben, habe er "sofort" zurückzutreten, sagte Klubchefin Sigrid Maurer (Grüne).
Zumindest der grüne Abgeordnete David Stögmüller machte klar, dass es ihm nicht leichtfalle, nicht gegen Blümel zu stimmen: "Ich tu es nicht für dich, Gernot", sagt er in seiner Rede. Im U-Ausschuss werde man sich nun sämtliche Vorwürfe gegen die ÖVP penibelst ansehen: "Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos geklärt sind."
Die Sondersitzung begann um 14 Uhr - und zwar mit noch härteren verbalen Bandagen. Die FPÖ brachte eine "Dringliche Anfrage" bezüglich der Hausdurchsuchung bei Blümel sowie Misstrauensanträge gegen Blümel und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Nicht vor Ort: Bundeskanzler Sebastian Kurz.
"Ohne Geld, ka Musi"
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl begrüßte Blümel als "Noch-Regierungsmitglied". Die ÖVP sei von einer "Lust auf Macht" besessen. "Machtgier, Machtmissbrauch und Käuflichkeit": Das halte die Welt der ÖVP im Innersten zusammen, sagte Kickl.
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi."
Die ÖVP versuche "die komplette Macht an sich zu reißen" und dieses Projekt laufe noch immer. Kurz würde plagiieren, Inhalte kapern und versuchen, andere wie Marionetten zu steuern. Es sei "eine regelrechte Machtergreifung durch die neue Volkspartei und den Sebastian-Kurz-Anbetungsverein", so Kickl.
"Der türkise Hut brennt lichterloh", tönte er und forderte Blümels Rücktritt: "Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus, machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus!"
"Das steht nicht zur Debatte"
Blümel wies daraufhin in ruhigem Ton sämtliche Vorwürfe zurück: "Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben und das können wir auch beweisen." Dasselbe gelte für ÖVP-nahe Vereine.
Die letzte der 89 FPÖ-Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
Grüne stellen Forderungen
Zurück zum Misstrauensantrag: Ohne Gegenleistung dürften die Grünen nicht für Blümels Verbleib als Minister stimmen. Sie haben für die nächsten Wochen ein Transparenz- und Antikorruptionspaket angekündigt. "Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung schicken", so Maurer.
Weiters werde man ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorlegen, "das die Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof, härtere Strafen und strengere Regeln für Spenden vorsieht". Die Glücksspielagenden sollen zudem aus dem Finanzministerium ausgegliedert werden.
Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und Neos nachkommen will. Die Grünen wollen sämtliche Vorhaben in den kommenden Wochen auf den Weg bringen. Thematisch ähnliche Anträge von SPÖ und Neos fanden am Dienstag deshalb keine Mehrheit.
Meinl-Reisinger: "Novomatic zahlt alle drei"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte generelle Kritik an der "Corona-Politik" der ÖVP. Es handle sich um ein "Staatsdrama auf offener Bühne", das seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos stattfinde. "Die Novomatic zahlt alle drei", adaptierte Meinl-Reisinger das berühmte Ibiza-Zitat von Heinz-Christian Strache - ÖVP, FPÖ und SPÖ.
Die Rede Kickls habe "einen wahren Kern", sagte Meinl-Reisinger. Der ÖVP gehe es nur um Macht, um Machtübernahme, um die Ausschaltung ihr unangenehmer Institutionen. Dahinter stecke ein Plan. An "der desaströsen Leistung der Bundesregierung" habe auch sie keinen Spaß, betonte die Neos-Vorsitzende: "Das Vertrauen ist nicht da. Treten Sie zurück, Herr Blümel."
Leichtfried: "Das geht so nicht"
Jörg Leichtfried, Klubobmann der SPÖ, sagte: Die türkise ÖVP betreibe eine Politik, die den Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie und den "Anstand" missachte. Widerstand dagegen leiste nur eine Partei: die SPÖ.
An Blümel gewandt, meint er: "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht."
Die Sondersitzung in der Nachlese: