Schwache Gemeinden bekommen 35 Millionen zusätzlich

Die nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes werden aufgeteilt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann mit einem Zusatzplus von insgesamt 35 Mio. Euro für Gemeinden aufwarten, die über wenig Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maße von Abwanderung betroffen sind. Denn Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes, die nicht ausgeschöpft wurden, sollen nun diesen sogenannten Strukturfonds-Gemeinden zugutekommen, teilte das Ressort am Dienstag mit.

Das Finanzministerium stellt jährlich 60 Mio. Euro in einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden zur Verfügung. Dazu kommen jetzt noch 35 Mio. Euro aus nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes, die anteiligen Beträge werden noch vor Ende des Jahres vom Finanzressort an die Länder überwiesen, die diese dann an die Gemeinden weitergeben.

Österreichweit werden sich insgesamt 1.104 Gemeinden die 35 Mio. nach dem Finanzausgleich-Schlüssel aufteilen. Das Burgenland bekommt laut Finanzressort rund 3,5 Mio. Euro, Kärnten fünf Mio. Euro, Niederösterreich 9,7 Mio. Euro und Oberösterreich 4,4 Mio. Euro. An Salzburg fließen gut 650.000 Euro, an die Steiermark 9,8 Mio. Euro, an Tirol 1,5 Mio. Euro und an Vorarlberg 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen Finanzausgleich-Schlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds.