Schnelles Geld ist schwer zu holen

Dass die unter der Teuerung und der kalten Progression leidenden Steuerzahler dringend entlastet werden sollten, darüber herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Offen ist, wie eine Steuerreform finanziert werden soll. ÖGB, Arbeiterkammer und ÖAAB beziffern die Kosten mit bis zu sechs Milliarden Euro. Wie soll das Geld aufgebracht werden? Da blieben die Arbeitnehmer-Vertreter äußerst vage.

Der Finanzminister und der ÖAAB wollen die Lohnsteuersenkung ohne neuen Steuern ermöglichen – also etwa durch Reformen in der Verwaltung. Da bremst aber selbst Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner die Erwartungen. Der Spitzenjurist ist einer von zwei Leitern der "Aufgaben- und Deregulierungskommission" der Regierung. Im KURIER-Gespräch stellt er klar: "Die Verwaltungsreform ist nicht der Schlüssel zur Finanzierung der Steuerreform. Sie ist nur ein Beitrag." Vorschläge, wie man bis zu sechs Milliarden Euro einsparen könne, werde es von der Reformgruppe nicht geben: "Wir sind keine Einsparungskommission, auch wenn dieser Aspekt sehr wichtig ist." Die Gruppe werde vorschlagen, wie man etwa "Verwaltungsabläufe straffen kann – oder wie sich Gebietskörperschaften besser abstimmen können". Wie viel das bringen könne, sei "aber schwer bezifferbar", gibt Jabloner zu.

Bleiben noch die Subventionen, die die Gruppe ebenfalls durchforstet. Österreich gilt ja gemeinhin als Förderweltmeister. In dem Bereich könnte man also "relativ rasch Geld lukrieren – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden", sagt WIFO-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller. Wie viel man einsparen könnte, sei "eine politische Entscheidung". Angesichts etlicher Landtagswahlen im kommenden Jahr wird es schwer werden. Förderungen zu streichen, ist unpopulär. Aus Sorge, Stimmen zu verlieren, werden sich Landespolitiker wohl gegen allzu viele Kürzungen wehren.

Dabei wäre schon allein durch wirksamere Kontrollen eine Milliarde zu holen, hat WIFO-Förderungsexperte Hans Pitlik schon vor einiger Zeit vorgerechnet.

Mangelnde Transparenz

Wie viel Österreich für Förderungen ausgibt, ist schwer zu sagen, weil es verschiedene Statistiken gibt. Die Zahlen schwanken zwischen 80 und 18 Milliarden – je nachdem, was hineingerechnet wird (siehe unten). Einen genauen Überblick sollte die von Ex-Vizekanzler Josef Pröll initiierte Transparenz-Datenbank ermöglichen, aber darin fehlen Daten aus den Gemeinden, auch jene aus den Ländern sind nicht vollständig vorhanden.

Faktum ist jedenfalls, dass es Doppel- und Dreifachförderungen gibt. Zwei Beispiele: Elektro-Autos werden vom Landwirtschaftsministerium sowie von fünf Bundesländern gefördert; für die "Lehre mit Matura" kann man im Bildungsministerium und in zwei Ländern um Unterstützung ansuchen.

Die Verwaltungsreform-Gruppe wird der Regierung "Anfang nächster Woche einen ersten Schwung an Vorschlägen" für Reformen übergeben, kündigt Jabloner an.

Förder-Dschungel

Statistik Es gibt diverse Statistiken.

80 Milliarden Euro So viel gaben Bund, Länder, Gemeinden laut Finanzministerium 2012 für Förderungen aus – inklusive Zuschüsse zu Pensionen, an ÖBB, Sozialleistungen etc. Damit liegt Österreich in der EU auf Platz 1.

18 Milliarden So hoch waren die Subventionen 2012 laut Statistik Austria. Darin sind keine Sozialleistungen enthalten.

Überblick

Transparenz-Datenbank bietet keinen vollständigen Überblick, weil noch Daten fehlen.