Schmid entlastet Ex-Kurz-Sprecher in Causa Silberstein: Ermittlungen eingestellt

Der frühere Pressesprecher von Sebastian Kurz, Johannes Frischmann, ist in der Causa Silberstein entlastet. Die WKStA hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Ausgelöst hat die Einstellung die Aussage von Thomas Schmid, dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium. Demnach belastete sich Schmid vor der WKStA selbst: Er habe die Abfrage von Finanzdaten über den SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein "unaufgefordert" an Johannes Frischmann weiter geleitet, sagte Schmid.

Datenabfrage auf Parteiwunsch

Die WKStA befand Schmids Darstellung als glaubwürdig, aus den Chatverläufen auf den beschlagnahmten Handys gehe nichts Gegenteiliges hervor. Der Verdacht gegen Frischmann ließe sich nicht erhärten, daher ist das Verfahren eingestellt.

Die Vorgeschichte: Im Wahlkampf 2017 hatte Tal Silberstein die SPÖ beraten. Als Silberstein in Israel aufgrund einer anderen Causa verhaftet worden war, ließ die ÖVP screenen, ob die Finanzbehörden etwas gegen ihn in der Hand hätten. In einem Chat, von dem der KURIER berichtete, schreibt Frischmann am 14. August 2017: "Sebastian Kurz wünscht, dass Herr Bundesminister (Finanz) morgen auf die Silberstein-Geschichte drauf geht."

Thomas Schmid leitete eine andere Nachricht an Frischmann: "Liebe beide, Erstinfo zu Silberstein: Nicht bei uns im Abgabeninformationssystem erfasst und auch nicht bei fiu Geldwäsche lg Edi."

Fiu ist die Financial Intelligence Unit. "Edi" dürfte der jetzige FMA-Vorstand und Finanzminister in der Beamtenregierung Bierlein, Eduard Müller, sein.

Es ist verboten, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums nach Lust und Laune bzw. auf Parteiwünsche hin Personendaten abfragen. 

Reumütige Firma zahlt Geld zurück

Vor vier Tagen hatte sich eine bereits eine Schmid-Aussage bestätigt: Ein Grazer Beratungsunternehmen, das mit dem Finanzministerium einen Rahmenvertrag hatte, gab "Fehlverhalten" zu. Sie hatten im Sommer 2017 zwei Workshops auf Kosten des Finanzministeriums abgehalten, die in Wahrheit der Vorbereitung des ÖVP-Wahlkampfs gedient haben sollen.

Die Firma zahlt nun die knapp 20.000 Euro an den Staat zurück. 

Ermittlungen in Beinschab-Causa laufen

Schmid wurde aus der ÖVP ausgeschlossen. Er hat den Kronzeugenstatus beantragt. Die Entscheidung, ob er ihn bekommt, ist im Laufen.

Die Ermittlungen gegen Frischmann als Mittäter in der Beinschab-Affäre laufen noch. Dabei geht es um den Verdacht, dass Umfragen, die auf Staatskosten erstellt wurden, in Wirklichkeit ÖVP-Zwecken dienten, darüber hinaus teils manipuliert wurden und mithilfe von Inseraten auf Staatskosten in der Fellner-Mediengruppe verbreitet wurden.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.