Schlechter Befund für Integrationspolitik

von Karin LeitnerIntegrationswille – der wird Zuwanderern zu Recht abverlangt. Leicht wird es ihnen freilich nicht gemacht, sich einzugliedern. Wo Österreich dahingehend international steht, ist nun dokumentiert.
Gestern ist der MIPEX 2015 (Migrant Integration Policy Index ) in Wien präsentiert worden. Das Ergebnis: Rang 20 von 38 Länderplätzen. Was politische Teilhabe und Einbürgerungen anlangt, liegt Österreich besonders schlecht. „24 Prozent der wahlfähigen Wiener sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur sieben von 1000 Migranten werden eingebürgert. Damit steuern wir auf ein demokratiepolitisches Problem zu“, sagt die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Der KURIER hat bereits am Sonntag darüber berichtet (siehe Grafik mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Zahl der über 16-Jährigen und theoretisch Wahlberechtigten kann mangels Daten nicht nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt werden).

MIPEX-Koordinator Thomas Huddleston urteilt: „Österreich schließt Migranten in sehr hohem Maß von demokratischen Prozessen aus. Diese Hürden haben klar Einfluss auf die Integration.“ Nicht nur er drängt die Bundesregierung zu Reformen, das tut auch Frauenberger: „Wer hier lebt, Steuern zahlt und seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut hat, muss auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.“

Derzeit gilt: Wien ist nicht nur Gemeinde, sondern auch Land. Der Gemeinderat ist auch Gesetzgeber, deswegen dürfen diesen nur Staatsbürger wählen. EU-Bürgern ist gestattet, im Bezirk abzustimmen, Drittstaaten-Angehörigen wie den 70.800 Serben nicht einmal das.
Was Frauenberger ebenfalls moniert: „Es gibt in Österreich Kinder, die das Geburtsland ihrer Eltern aus dem Urlaub kennen. Sie sind hier geboren, aufgewachsen, gehen in Wien zur Schule – die Staatsbürgerschaft bleibt ihnen aber verwehrt.“ Eine Doppelstaatsbürgerschaft solle es geben. In 25 der 38 MIPEX-Staaten ist sie möglich. Auch die Familienzusammenführung sei hierzulande schwieriger als in etlichen anderen Ländern, heißt es im MIPEX-Report. „Die Voraussetzungen gehören zu den strengsten in Europa“, erläutert Huddleston.

Arbeitsmarktpolitisch schaut es besser aus; da sei einiges geschehen, sagt der MIPEX-Experte, etwa job-spezifische Sprachkurse. Im öffentlichen Dienst seien Migranten aber nach wie vor unterrepräsentiert.