Schieder: "Die ÖVP hat ein frauenpolitisches Manko"

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nehmen Aufstellung. Am 29. Februar wollen sie eine Pensionsreform präsentieren, jetzt werden die politischen Ausgangspositionen für die Verhandlungen formuliert.

Im SPÖ-Klub werden mit Expertenhilfe die wichtigsten Zahlen unter die Lupe genommen: Öffentliche Zuschüsse, Deckungsbeiträge, Sonderregelungen etc.

Expertenkommission

In der ÖVP gibt es – wie am Sonntag berichtet – eine Expertenkommission im Finanzministerium und eine Klub-Enquete im Jänner.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist von der Forderung der ÖVP nach einem vorzeitigen Anheben des Frauenpensionsalters abgerückt. "Das ist ein leichter Schwenk", konstatiert SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Der SPÖ-Klubobmann vermutet mehrere Motive hinter diesem Schwenk. Schieder: "Erstens, die ÖVP hat erkannt, dass sie ein frauenpolitisches Manko hat. Ich erinnere nur an den Herrn Franz aus dem ÖVP-Klub oder an die oberösterreichische Landesregierung."

Zweitens gebe es immer wieder Signale von FPÖ und Grünen, wonach diese nicht bereit seien, die nötige Zweidrittel-Mehrheit für ein höheres Frauenpensionsalters beizusteuern.

Und drittens, so Schieder, seien derzeit mehrere für die Frauengleichstellung wichtige Gesetze in Verhandlung, bei denen die ÖVP auf der Bremse stehe: Frauenquoten für Aufsichtsräte, Fördergeld für Parlamentsklubs nach Frauenanteil, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen bei der Kinderbetreuung. Schieder: "Die ÖVP befürchtet, dass sie bei diesen Gleichbehandlungsanliegen nachgeben muss, wenn sie weiter auf dem Frauenpensionsalter herum reitet."

Gleiches Recht für alle

Zur Forderung von Reinhold Lopatka, in Sonder-Pensionsrechte einzugreifen und etwa Privilegien der Wiener Beamten abzustellen, sagt Schieder, die SPÖ sei bereit, darüber zu reden, alle Sonderrechte abzuschaffen und ein "gleiches Pensionsrecht für alle Berufsgruppen" zu schaffen. Schieder: "Wenn man eine Harmonisierung für alle Berufsgruppen andenkt, kann man sich nicht eine – etwa die Wiener Beamten – heraus picken. Das muss dann für alle gelten, auch für die Bauern, die viel höhere Zuschüsse bekommen als andere."