Scheuch darf auf Milde hoffen

Am 19. Dezember wird der Berufungssenat des Oberlandesgerichts Graz in der "Part of the game"-Causa gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch entscheiden. Eine Milderung des Urteils wäre durchaus denkbar, sein Verteidiger Dieter Böhmdorfer geht gar von einem Freispruch aus. Denn das Gericht könnte eine "Umqualifizierung des Tatbestandes" vornehmen, sagte Vizepräsident Ulrich Leitner gegenüber der Kleinen Zeitung. Der in Rede stehende Tatbestand hätte einen geringeren Strafrahmen.

Scheuch wurde im Juli in der "Part of the game"-Affäre wegen "Geschenkannahme durch eines Amtsträgers" im Landesgericht Klagenfurt zu sieben Monaten bedingter Haft- und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er war wegen eines Gespräches über Staatsbürgerschaften für Russen im Gegenzug für eine Parteispende auf der Anklagebank gelandet. Ein Jahr zuvor war Scheuch dafür zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Dieses Urteil hatte das Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Als Begründung wurde ein "Verstoß gegen das Überraschungsverbot" angeführt.

Bei seiner Verurteilung im Sommer kam der Absatz eins des Paragrafen 304 Strafgesetzbuch zum Einsatz, der Bestechlichkeit bezüglich einer Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung unter Strafe stellt.
Nun stellte der Senat fest, dass auch der Absatz zwei infrage kommt. Dieser erfordert keine Handlung oder Unterlassung mehr, hier geht es lediglich um einen Vorteil "im Hinblick auf die Amtsführung". Der Strafrahmen ist mit bis zu drei Jahren geringer.