Salzburger Finanzskandal: Gutachter soll prüfen

Finanzskandal.Im Ermittlungsverfahren rund um die 418 Millionen Euro schwere Swap-Affäre der Stadt Linz und der Bawag hat der Sachverständige Christian Imo bereits ein brisantes Gutachten abgeliefert. Jetzt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den deutschen Wertpapierexperten mit einer Expertise zum Salzburger Spekulationsskandal um die frühere Landes-Finanzjongleurin Monika Rathgeber beauftragt. Rathgeber steht im Verdacht der Untreue, ihr ehemaliger Vorgesetzter Eduard Paulus und ihr Ex-Mitarbeiter Christian M. werden der Beihilfe bezichtigt. Sie bestreiten die Vorwürfe. Oberstaatsanwältin Eva Habicher gibt Imo vorerst fünf Monate Zeit, um jenen Schaden festzustellen, der dem Land Salzburg durch den mutmaßlichen Befugnismissbrauch Rathgebers bei Finanzveranlagungen entstanden sein soll.

Drei Prüfaufträge

Erstens muss er prüfen, ob dem Land Salzburg durch die Übernahme der verlustreichen Spekulationsgeschäfte der Stadt Salzburg ein Vermögensnachteil erwachsen ist, und ob eine Übertragung eines derartigen Wett-Portfolios „ohne schriftliche Vereinbarung und ohne Verrechnung einer Gegenleistung üblich ist“. Zweitens muss Imo zwei riskante Zinswetten in zweistelliger Millionenhöhe durchleuchten, die Rathgeber im Vorjahr abgeschlossen hat – entgegen bestehender Dienstanweisungen. Laut WKStA soll sich im Zuge der Ermittlungen Anfang Juni auch herausgestellt haben, dass „zwischen Mai und Juli 2012 noch weitere Zinswetten abgeschlossen wurden“, die bisher nicht bekannt waren. Drittens muss der Fachmann klären, ob die Finanzmanagerin überhaupt ermächtigt war, Sonderveranlagungen in Form von riskanten Firmenbeteiligungen einzugehen.