Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken
Seit der vergangenen Woche gehen in Österreichs Innenpolitik die Wogen hoch. Anlass dafür war die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Konkret hatte er im Rahmen eines Hintergrundgesprächs eine Debatte über eine mögliche politische Parteilichkeit der Justiz losgetreten, die sich seither zugespitzt hat.
Am heutigen Montag fand daher im Kanzleramt eine Aussprache mit drei Standesvertretern der Staatsanwälte und der grünen Justizministerin Alma Zadić statt. Auf ÖVP-Seite war auch Ministerin Karoline Edtstadler vertreten.
Letztere trat nach dem Gespräch als erste vor die Presse. Es sei ein sehr gutes Gespräch mit offenem Austausch gewesen, erklärte sie. Ziel aller sei, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
Die Conclusio: Drei Maßnahmen sollen eingeleitet werden, um das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Zum einen soll die lange Verfahrensdauer reduziert werden, zum anderen der Rechtsschutz gestärkt werden, damit - so Edtstadler - "so etwas wie im BVT-Skandal nie wieder vorkommt, dass eine Hausdurchsuchung telefonisch angeordnet wird". Das könne etwa durch das Einsetzen eines Drei-Richter-Senats geschehen. Drittens soll es zukünftig weniger Leaks an die Öffentlickeit geben. Etwa indem der Personenkreis eingeschränkt wird, der Zugriff auf heikle Akten hat. Daneben soll laut Zadić auch die Digitalisierung der Justiz ausgebaut werden.
Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sicherte der Bundeskanzler Zadić seine volle Unterstützung zu. Beide, Kurz und Zadić, sprachen davon, dass mit dem Gespräch der Startschuss zu einer Justizreform erfolgt sei.
150 Millionen um Status Quo aufrecht zu erhalten
Bereits vor dem Gespräch hatte die Justizministerin erklärt, sie habe mit Wohlwollen Kurz' Zusage vernommen, dass die Justiz sowohl finanziell als auch personell besser ausgestattet werden soll. Denn: "Wenn man bessere Qualität und schnellere Strafverfolgung will, braucht es auch Ressourcen", erklärte die Ministerin.
Gefragt, von welcher Summe sie spreche, sagte Zadić, heute werde nicht das Budget verhandelt. Vielmehr gehe es darum, zu diskutieren, wie die Ermittlungsarbeit in Zukunft gestärkt werden könne. Auch Edtstadler wollte sich nicht auf genaue Zahlen festlegen. Die Standesvertreter der Staatsanwälte sprachen nach dem Gespräch aber von einem Bedarf von 150 Millionen Euro, alleine um den Status Quo beizubehalten. Für eine Verbesserung brauche man allerdings mehr.
Kurz selbst erklärte, er habe bereits entsprechende Gespräche mit dem Finanzminister geführt.
"Papier aus dem letzten Jahrtausend"
Zu dem am Wochenende aufgetauchten Papier aus dem Jahr 1997, in dem es um eine mögliche Einflussnahme der SPÖ geht, erklärte die Ministerin knapp: "Das Papier ist aus dem letzten Jahrtausend." Ob sie selbst rote Netzwerke bemerkt habe? "Ich habe keine gesehen", sagte Zadić.
Anders sieht das Edtstadler. In ihrem Statement nahm sie Bezug auf Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der am Sonntag im ORF das Vorhaben, die Justiz rot zu färben, verteidigt hatte. Hier habe es bei dem Gespräch Einigkeit gegeben, dass dergleichen verwerflich sei und nie wieder passieren dürfe - egal aus welcher politischen Richtung, sagte die Ministerin.
Justiz prüft Leak-Verdacht
In der Debatte um Leaks erklärte Kanzler Sebastian Kurz, dass ihm „zwei hochrangige Journalisten“ gesagt haben, sie hätten „durchaus schon“ Informationen von Staatsanwaltschaften erhalten.
Das wäre Amtsmissbrauch seitens des jeweiligen Justiz-Vertreters. Die Staatsanwaltschaft Wien geht dem nun nach – FPÖ und Neos haben Anzeige erstattet.
Kurz könnte als Zeuge befragt werden. Dazu erklärte er auf Puls4: „Natürlich würde ich unter Wahrheitspflicht aussagen.“
Er glaubt aber nicht, dass es dazu kommt – „weil es zu unspezifisch ist.“ Das glauben auch Justiz-Insider. Ein ähnliches Verfahren in der Casinos-Causa wurde zuletzt eingestellt.