Rendi-Wagner über Kocher-Sager: "Das ist doch nicht normal"
Arbeitsminister Martin Kocher wollte, wie er im Ministerratsfoyer am Mittwoch sagt, eine Diskussion anstoßen. Darüber nämlich, wie sich die Teilzeitarbeit im Alter und speziell auf die Pensionshöhe auswirkt.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner steigen in die Diskussion mit ein - und üben Kritik. Vor allem wegen Kochers Aussage im KURIER-Interview, die Sozialleistungen bei freiwillig Teilzeitarbeitende zu ändern.
Kocher relativiert seine Aussage - doch die SPÖ will dies so nicht gelten lassen.
Die Regierung wolle den Menschen Geld wegnehmen, statt die Inflation zu bekämpfen, so Rendi-Wagner. Sie wirft der Regierung nicht vor, untätig zu sein. Doch die Maßnahmen seien "nicht nachhaltig wirksam" und teils "verpufft".
Die SPÖ-Chefin plädiert erneut für einen Gaspreisdeckel, Stopp bei der Mietpreis-Erhöhung sowie eine Senkung bzw. Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise, doch die Koalition sei untätig. "Die Regierung muss aufwachen. Das ist doch nicht normal", attestiert Rendi-Wagner. Der Kanzler möge aufhören, den Menschen das Leben schwerer zu machen.
Holzleitner wirft hernach Kocher vor, Mütter bestrafen zu wollen. Der Arbeitsminister suggeriere, dass Frauen zu wenig arbeiten.
Holzleitner: "Regierung tritt nach unten"
Zudem: "Die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung gibt es nicht." Viele Jobs seien nicht Vollzeit ausgeschrieben. Die ÖVP wolle jene bestrafen, die es sich nicht aussuchen können. Die Regierung versuche, eine Diskursverschiebung und "nach unten zu treten".
Für Muchitsch betreibe die türkis-grüne Koalition "neoliberale Eiskastenpolitik". Die Agenden Arbeit sollten wieder ins Sozialministerium (grüner Minister Johannes Rauch) zurückkommen. "Dort sind die Interessen der Beschäftigten besser vertreten."
Dass Martin Kocher nach dem KURIER-Interview relativierte, will Rendi-Wagner nicht gelten lassen. "Ich wüsste nicht, wo man ihn falsch verstehen hätte können. Er muss der völlig falschen Idee eine Absage erteilen", sagt die SPÖ-Chefin. Der Vorschlag käme einer "zusätzlichen Verschlechterung gleich".
Wie die SPÖ mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung bringen will, beantwortet Rendi-Wagner mit einem österreichweiten Betreuungsangebot und Bildungsangebot für Kinder. Kostenfreie Kinderbetreuung sei dafür unabdingbar.
Danach gefragt, ob sie dem Vorschlag der breiten Parteispitze etwas abgewinnen kann, sagt Rendi-Wagner: "Eine politische Bewegung ist natürlich ein Team. So, wie wir hier stehen, sind wir ein Team. Jeder Landesparteivorsitzender und jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister ist Teil des Teams. Eine Zuspitzung auf eine Person ist nicht zielführend", sagt Pamela Rendi-Wagner. "Wohin das führt, das hat man ja bei Sebastian Kurz gesehen". Sie will nicht weiter über Interna der SPÖ sprechen. "Das einzige, worüber wir sprechen sollten, das sind die Befindlichkeiten der Menschen."