Rekord-Parteienförderung in Kärnten
Rechnungshof-Kritik. Seit 2002 gab es 71 Millionen Euro für die vier Landtagsparteien.
Kärnten hat mehr als 2,5 Milliarden Euro Schulden. Bei den Ausgaben muss gespart werden, viele Projekte fallen dem Rotstift zum Opfer. Doch für die Parteien ist immer Geld da. In seinem jüngsten Bericht stellt der Landesrechnungshof fest, dass Kärnten im Ländervergleich den höchsten Aufwand für die „Parteienförderung pro Bürger“ hat. Jeder Kärntner finanziert die Parteien mit 13,19 Euro.
Die obersten Prüfer des Landes haben errechnet, dass die vier im Landtag vertretenen Parteien die Steuerzahler in den vergangenen zehn Jahren mehr als 71 Millionen Euro gekostet haben. Höhepunkt war 2009, als in einer Nacht- und Nebelaktion die Parteienförderung erhöht, die Klubförderung verdoppelt und eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung beschlossen wurde. Das machte in Summe 12,15 Millionen Euro aus. Nach massiven Protesten wurde die Förderung 2010 gesenkt. Aktuell macht sie aber noch immer 6,74 Millionen Euro aus. Allerdings erhalten die Parteien 2013 vorerst nur ein Zwölftel der Förderung monatlich. Der Grund: Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) hat seinen Haushaltsvorschlag nicht durchgebracht. Trotz des Geldregens sind in Kärnten nur die Grünen schuldenfrei. Die ÖVP hatte laut Rechnungshof 2011 Schulden von 2,8 Millionen, die FPK (kassierte in zehn Jahren allein 27 Millionen) 2,2 Millionen und die SPÖ 800.000 Euro.