"Bin der Letzte, der einer besseren Lösung im Wege steht"

Mehrmals wird ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im ORF-Sommergespräch am Montag darauf angesprochen, ob die Koalition an einem ihrer zahlreichen Streitthemen zerbrechen wird.

Und mehrmals reagiert Mitterlehner genervt: "Ich weiß, dass sich da viele schon die Serviette umbinden und warten." Dann räumt er aber doch noch ein: "Kann die Regierung keines der Themen, die wir uns vorgenommen haben, im Herbst erledigen – ja, dann sehe ich es auch so, dass Neuwahlen näher rücken."

Zur Frage, wer die ÖVP dann als Spitzenkandidat anführen soll, bleibt der Vizekanzler vage: Üblicherweise, so sagt er, sei das der Parteiobmann. "Ich muss mir die Entwicklung anschauen", antwortet er auf die Frage, ob er das dann noch sein wolle. Er sei der Letzte, der einer besseren Lösung im Weg stehe, betont er.

Trumpf allein "gewinnt kein Spiel"

Derzeit wird ja hinter den Kulissen der ÖVP gemunkelt, dass Außenminister Sebastian Kurz ihm den Posten – eher früher als später – streitig machen könnte. Vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wurde Kurz, der am vergangenen Samstag 30 Jahre alt geworden ist, als "Trumpf-Ass" bezeichnet.

Er selbst sei ein passionierter Tarock-Spieler und wisse, dass man mit einer Karte alleine kein Spiel gewinne: "Daher werden wir gemeinsam zu gegebener Zeit Lösungen entwickeln." Er verwehre sich aber dagegen, schon jetzt darüber zu diskutieren, um Neuwahlen herbeizuführen.

Jetzt wolle er zeigen, dass einiges noch erledigt werden könne, betonte der Vizekanzler. Derzeit wird etwa die Notverordnung für die Asyl-Obergrenze vorbereitet. Der Entwurf soll demnächst im Parlament in Begutachtung gehen.

"Wir können nicht warten, bis die 37.500 (Asylanträge) erreicht werden, sondern müssen versuchen, die Folgen jetzt abzuschätzen und erste Schritte zu setzen", betont Mitterlehner. Wenn die Obergrenze erreicht sei, gebe es aus seiner Sicht derzeit zwei Möglichkeiten: Den "schwedischen Weg", Asylanträge ab da einfach nicht mehr zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge an Zentren an den Außengrenzen abzufangen. "Das ist eine Notwendigkeit, die nicht einfach ist."

Eine "Quertreiberei" innerhalb seiner Partei stellt Mitterlehner in Abrede. Medienwirksame Vorstöße, wie jenen von Außenminister Kurz in Bezug auf ein Burka-Verbot oder Sager von Klubchef Reinhold Lopatka zur Mindestsicherung – Flüchtlingen fehle die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen –, sehe er nicht problematisch. Das seien Dinge, die "durchaus abgesprochen" seien.

Zuweilen reagierte Mitterlehner gereizt auf die Fragen von Moderatorin Susanne Schnabl. Einmal bekräftigte er eine Aussage mit: "Da können Sie Gift drauf nehmen." Was er sofort korrigierte mit: "Da können Sie sicher sein."

Einen Fehler aus der Vergangenheit räumte der Wirtschaftsminister ein: "Was wir vielleicht versäumt haben, ist die Umstrukturierung nach der Wirtschaftskrise 2009." Es seien aber Reformprozess im Gange und "vieles am Prüfstand".