Registrierkassen: SP über VP-Proteste erbost

In der SPÖ ist man derzeit gar nicht gut auf den Koalitionspartner zu sprechen. Die Roten haben die Schmach wegen der Vorkommnisse rund um die Bestellung der neuen Rechnungshof-Chefin noch nicht einmal verdaut, schon gibt es Anlass für neues Grummeln über die ÖVP.

Auslöser sind die heftigen Proteste aus der Wirtschaftskammer gegen die Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht (siehe Chronik-Teil), die die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hat. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten nach der Regierungssitzung ja verkündet, dass man sich bei der "leidigen Problematik" nun geeinigt habe. Man wollte damit Arbeitseifer demonstrieren und hoffte, das Thema endlich abhaken zu können.

Doch vergeblich. Denn dass Feste von Vereinen und Polit-Organisationen von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind, stößt Gastronomen sauer auf. Sie drohen gar mit einer Verfassungsklage (siehe Chronik-Teil).

In der SPÖ ist man darob massiv verstimmt. "Wir haben wochenlang hinter den Kulissen verhandelt. Das war ein guter Prozess." Und nun werde die Einigung durch die Kritik aus den ÖVP-Reihen wieder in Misskredit gebracht, wird hinter vorgehaltener Hand moniert. Das heißt: Die Botschaft, die man aussenden wollte – die Regierung packt nun Probleme an und findet Lösungen – wurde durch die Wirte-Schelte zunichte gemacht.

Dabei würde die ÖVP-Klientel mehr von der Einigung profitieren als SPÖ-Anhänger, sagen Rote. Die Regierung will ja die "Kalte-Hände-Regelung" ausweiten. Wenn etwa Wirte vor ihrem Lokal Eis verkaufen, benötigen sie dort keine Registrierkasse. Auch für Alm-, Ski- und Schutzhütten muss kein derartiges Gerät angeschafft werden, wenn der Jahresumsatz unter 30.000 Euro liegt.

Erleichterungen wird es auch für Unternehmer geben, die vorübergehend Aushilfskräfte oder Familienmitglieder beschäftigen. Letzteres werde von Arbeitnehmervertretern zwar nicht gern gesehen, dennoch würden Gewerkschaft und Arbeiterkammer nicht öffentlich dagegen ankämpfen, heißt es in der SPÖ. Sie würden eben das Gesamtpaket akzeptieren.

Paket aufschnüren?

Der Groll ist so groß, dass einzelne SPÖ-Abgeordnete laut KURIER-Informationen intern schon laut darüber nachgedacht haben, dass man auch nur Teile des Pakets beschließen könnte – zum Beispiel nur die Begünstigungen für Vereine und Polit-Organisationen. Die Wirtschaft sei ja so oder so nicht zufriedenzustellen.