Regierung präsentiert Maßnahmenpaket: 60 Euro gegen Kinderarmut

17.05.2023

Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Das gilt auch für Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger ohne Kinder.

Bereits vergangene Woche wurde es angekündigt. Am heutigen Mittwoch präsentiert die Regierung, genauer Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), Eckpunkte eines Pakets gegen Kinderarmut vorstellen.

Die Inflation und die Teuerungen belasten vor allem Familien mit Kindern. Zu den Gruppen, die am stärksten von Armut betroffen sind, zählen Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, aber auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich wurden Familienleistungen bereits an die Inflation angepasst, das reiche aber nicht.

60 Euro mehr pro Monat

Daher enthalte das Maßnahmenpaket drei Säulen. Erstens werden Familien mit Kindern, die Sozialhilfe, Notstandshilfe, Ausgleichszulage oder Arbeitslosengeld bekommen, automatisch 60 Euro pro Monat und Kind bis Ende 2024 erhalten. Auch Alleinerziehende mit geringem Einkommen bekommen pro Kind 60 Euro pro Monat bis Ende 2024, erklärte Ministerin Raab. Die Bezugsgrenze liegt bei 2.000 Euro.

Schulstartpaket auf 300 Euro aufgestockt

Die dritte Säule betrifft das Schulstartpaket. Dieses wird von 120 auf 300 Euro aufgestockt und soll zweimal ausgezahlt: So gibt es einmal 150 Euro zu Schulbeginn im Herbst und ein Mal 150 Euro zum Semesterstart im Frühling.

Von Armut betroffen sind in Österreich 400.000 Kinder, diese sollen von der neuen Unterstützung profitierten. Allerdings sind diese Maßnahmen nur zeitlich beschränkt und enden 2024 - obwohl Experten zuvor bereits unbeschränkte Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert haben, denn auch schon vor der Teuerungen waren rund 400.000 Kinder und Jugendliche arm oder armutsgefährdet. Laut Rauch soll Ende 2024 neu evaluiert werden, ob weitere Hilfen benötigt werden.

Auch die Mittel für die Lerncafés sollen aufgestockt werden. Konkret die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

60 Euro auch für Menschen ohne Kinder

Sozialhilfeempfänger - auch ohne Kinder - erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.

Rauch fügt hinzu, dass man die Kritik annehme, Hilfsgelder treffsicherer zu gestalten. Dieses 500 Millionen Euro schwere Paket soll daher rasch und treffsicher sein, sagt Rauch. Daher werden die 60 Euro pro Monat auch automatisch - ergo antragslos - an.

Bundesjugendvertretung fordert langfristige Strategie

Grundsätzlich würd die Bundesjugendvertretung (BJV) das Maßnahmenpaket als "ersten Schritt" begrüßen, sie fordern aber eine nachhaltigere Lösung in Form einer Kindergrundsicherung. . „Armut im Kindesalter ist nicht nur eine aktuelle Einschränkung, sondern wirkt sich lebenslang auf Gesundheit, Bildungschancen und soziale Teilhabe aus“, wird BJV-Vorsitzender Julian Christian in einer Aussendung zitiert. „Die Langzeitfolgen der Teuerung sind noch nicht abschätzbar. Um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, braucht es nach Ablauf des Pakets eine langfristige Strategie", heißt es.