Politik/Inland

Regierung präsentiert heute Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Schon am Sonntag wird die Bundesregierung, konkret Finanzminister Magnus Brunner und Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler, ein weiteres Paket zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern angesichts der hohen Energiepreise vorlegen. Es soll einerseits die Teuerung abfedern, andererseits die Abhängigkeit von Energieimporten senken. Die simpelste Lösung, die Steuern und Abgaben auf fossile Brennstoffe zu senken, soll dem Vernehmen nach nicht angestrebt werden. Ganz so, wie das von den Forschern des WIFO durchaus vehement gefordert wurde.

Bis zuletzt verhandelten die Koalitionsparteien, wie entlastet werden soll. Die Volkspartei präferierte eine Senkung der MöSt (pro Liter Diesel liegt diese bei 39,7 Cent und für Benzin bei 48,2 Cent), auch im Hinblick auf die Landtagswahlen 2023 in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. Die Grünen wollen das nicht, und argumentieren, dass eine Abgabensenkung nur den Druck von Ölkonzernen nehmen würde, die Preise zu senken, zudem fördere es den Tanktourismus und bevorzuge die Besitzer spritfressender SUV. Stattdessen haben sie unter anderem eine höhere Pendlerpauschale und ein höheres Kilometergeld vorgeschlagen, was aus grüner Sicht gezielt jenen helfe, die aufs Auto angewiesen sind. Möglich seien aber auch Förderungen für Energieberatungen zum Ausstieg aus Öl und Gas, als auch Förderungen für den Tausch von „Weißware“, das sind Geräte mit sinnlos hohem Energieverbrauch, durch effizientere Geräte.

Es hadern aber auch die Nachbarstaaten, wie entlastet werden soll: Der liberale deutsche Finanzminister Lindner hat einen „Krisenrabatt Kraftstoff“ vorgeschlagen in Höhe von 30 bis 40 Cent. Und in Italien will Premier Draghi eine Sondergewinnsteuer für Energiekonzerne auf die aktuellen Zufallsgewinne (windfall-profits).