Regierung kaufte um sechs Mio. "Medienberatung"

Bei der Suche nach Sparpotenzialen bekommt die Regierung Hilfe von den Grünen. Der Abgeordnete Karl Öllinger hat über parlamentarische Anfragen an alle Ministerien erkundet, wie viel die Regierung seit ihrem Bestehen – seit drei Jahren – für Medienberatung ausgegeben hat. Nur für Beratung, ohne Inserate oder sonstige Dienstleistungen wie Grafik, Texte, Schaltpläne usw. Allein die Beratung summiert sich auf mehr als sechs Millionen, also mehr als zwei Millionen pro Jahr.
Und das, obwohl die Ministerien samt und sonders über beamtete Stellen für Öffentlichkeitsarbeit verfügen und in jedem Ministerkabinett noch ein bis vier Pressemitarbeiter beschäftigt sind. Die Anzahl der Mitarbeiter in den Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit gaben die meisten Ministerien nicht an. Als Richtgrößen seien genannt: 12 Vollzeit-Jobs im Sozialministerium, 15 Vollzeitjobs im Wirtschaftsministerium und 31 im Verteidigungsministerium. Öllinger: „Bei den externen Beratern werden oft frühere Kabinettsmitglieder, die sich in der Zwischenzeit selbstständig gemacht haben, mit Aufgaben betraut. Das heißt, es werden Aufgaben extern zugekauft, die zuvor in den Kabinetten erledigt wurden.“

Headquarter

Spitzenreiter bei den Zukäufen ist das Innenministerium mit mehr als einer Million. Der Löwenanteil ging an die Firma Headquarter, an der Ex-Minister Strassers Ex-Mitarbeiter Christoph Ulmer beteiligt ist. Geklärt ist nun auch, wie viele Mitarbeiter für Kanzler Faymanns Social Media-Auftritt arbeiten: 3,8 Vollzeit-Äquivalente (es sind hauptsächlich teilweise dafür abgestellte Mitarbeiter des Bundespressedienstes).

Öllingers Sparvorschlag an die Regierung, abgesehen davon, auf den externen Zukauf zu verzichten: „Die Öffentlichkeitsarbeit aller Ministerien soll beim Bundespressedienst konzentriert werden, die Ministerien nur den inhaltlichen Input liefern. Die Homepages sollen vereinheitlicht werden, sodass man darauf leichter etwas findet. Das dient nicht nur dem Sparen, sondern auch der Transparenz.“ Den diesbezüglichen SPÖ-Vorschlag begrüßt Öllinger.

Förderung für Mensdorff

Eingelangt ist am Freitag auch eine Anfragebeantwortung des Sozialministeriums an Öllinger. Demnach hat Alfons Mensdorff-Pouilly 2009 für seinen Landwirtschaftsbetrieb Förderung für Kurzarbeit in Höhe von 12.000 € bekommen. Das ist somit die dritte aktenkundige Förderung, die der reiche Graf erhalten hat. Für sein Wiener Rüstungsgeschäft bekam er 2009 ebenfalls Kurzarbeits-Förderung in Höhe von 16.000 €, und für seine landwirtschaftlichen Betriebe bekam er in den Jahren 2005 bis 2008 „Wiedereingliederungshilfe“ für fünf Mitarbeiter in Höhe von 90.000 €.