Überteuerte Aufträge erzürnen Opposition

Als Finanzministerin mimt Maria Fekter stets die strenge Budget-Wächterin. In ihrer Zeit als Innenministerin dürfte sie mit dem Geld der Steuerzahler hingegen lascher umgegangen sein. Das geht aus einem Rohbericht des Rechnungshofes hervor, der Fekter nun eine Sondersitzung im Parlament beschert.

Der KURIER berichtete bereits im Juni des vergangenen Jahres, dass der RH die Vergabepraxis des Innenressorts zerpflückt. Nun hat sich auch der Falter der „schwarzen Geldmarie“ gewidmet. Der Grüne Peter Pilz begehrt wegen Fekters Auftragsvergaben eine Sondersitzung, auch alle anderen Oppositionsparteien (FPÖ, BZÖ, Team Stronach) sind dafür.

Der Rechnungshof kritisiert, dass das Innenministerium zwischen 2008 und 2010 wesentlich mehr Geld für externe Aufträge ausgab als alle anderen Ressorts. Zudem fehlen genaue Aufzeichnungen, und es gab häufig keine Ausschreibungen. Es wurde nicht einmal geprüft, ob die Preise marktüblich sind. Zahlreiche Aufträge wurden an Firmen von einstigen Ministeriumsmitarbeitern vergeben – für Beratung und PR-Arbeiten. Allein für die Erstellung eines „Leitbildes“ wurden mehr als 550.000 Euro ausgegeben, laut RH lag der Auftragswert tatsächlich bei 171.000 Euro.

Peter Pilz spricht von einer „massiven Vergeudung von Steuermitteln an Schattenmänner der ÖVP“. Er will von Fekter wissen, „ob es dafür Freundschaftspreise für ÖVP-Wahlkämpfe gegeben hat“. Denn die beauftragten Firmen managten teils ÖVP-Kampagnen. Es geht also um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

Im Innenressort werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Kritik sei im RH-Endbericht (der demnächst vorliegen wird) entkräftet. Fekter will sich nicht äußern.