Politstreit über Teuerung tobt heftig
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen, sagte er Mittwochabend in Krone-TV. Von "Schnellschüssen" halte er nichts, denn: "Man sollte nichts beschließen, was man später bereut". Der Opposition geht das zu langsam, sie ist empört über die Tatenlosigkeit der Regierung. Der angekündigte Gipfel mit den Sozialpartnern ist indes für kommenden Mittwoch angesetzt.
Massive Kritik an der Untätigkeit der türkis-grünen Bundesregierung kam am Donnerstag vom stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Österreich befinde sich im "Klammergriff einer Teuerung, die wir noch nie erlebt haben" und einer "Preisexplosion, die beängstigend ist", dennoch mache die Bundesregierung nichts dagegen, sagte er bei einer Pressekonferenz: "Kogler (Vizekanzler Werner; Anm.) beobachtet Schramböck (Wirtschaftsministerin Margarete; Anm.) und die beobachtet die Bundeswettbewerbsbehörde. Das ist zu wenig."
Es bleibe "keine Zeit mehr für Ausreden und Ausflüchte", keine Zeit für "ergebnislose Gipfel" und nutzlose Bilder von internationalen Treffen, kritisierte Leichtfried: "Die Regierung muss endlich was tun gegen den Preiswahnsinn." Andere Länder wie Slowenien und Ungarn hätten schon einen Preisdeckel eingezogen, in Österreich passiere nichts. Dabei habe die SPÖ seit Monaten Vorschläge gemacht, die einfach umzusetzen seien und sofort wirkten. Leichtfried schwebt etwa eine Preisobergrenze bei den Treibstoffen und Energiepreisen und das Aussetzen der Mehrwertsteuer vor. Auch brauche es eine treffsichere Erhöhung der Pendlerpauschale, argumentierte der Vize-Klubchef: "2,3 Mio Pendler kann man nicht im Regen stehen lassen." Beim Thema Wohnen macht sich die SPÖ für eine Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten stark, "die Menschen sind belastet genug".
Im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen an den Tankstellen ortet Leichtfried nicht nur Untätigkeit sondern wirft Schramböck abermals Gesetzesbruch vor. Die Wirtschaftsministerin sei nämlich nach dem Dafürhalten der SPÖ gesetzlich verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen, "tut es aber einfach nicht". Grundlage der Argumentation ist das Preisgesetz. Auf dessen Basis könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, sondern wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet, falls eine Preiserhöhung auf ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen sei. Und das ist laut Leichtfried wohl der Fall: "Im Schatten dieses schrecklichen Krieges werden die Menschen in Österreich von Großkonzernen abgezockt." Fast gleichlautend hatte sich zuletzt Caritas-Präsident Michael Landau geäußert.
Ähnlich auch die Replik von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit des ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend." Die Regierung habe in ihrem "Corona-Wahnsinn" alle anderen Themen ignoriert und bringe jetzt nicht mehr zusammen als Krisengipfel ohne Ergebnisse. "Hilfe für die Menschen, die von der Kostenlawine immer mehr erdrückt werden, bleibt diese Regierung schuldig", zeigte sich Kickl "entsetzt".
Die Neos warfen der Regierung am Donnerstag indes vor, nichts gegen die Teuerung zu tun und ein "Körberlgeld" einzusacken. Mit "Geld-Verteilaktionen in Haider-Manier" wie dem angekündigten Energiekosten-Bonus werde man die Probleme nicht langfristig lösen, ist Wirtschaftssprecher Gerald Loacker überzeugt, stattdessen seien dauerhafte Lösungen notwendig. Denn die Inflationsraten würden noch länger hoch bleiben. Loacker pochte bei einer Pressekonferenz einmal mehr auf die Abschaffung der kalten Progression - eine Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung, die über die Zeit entsteht, weil die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.
Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer stellte indes die staatliche Beteiligung an der OMV infrage. Deren Manager hätten bewusst die Abhängigkeit von den Russen vorangetrieben. Die Republik sei Miteigentümerin an dem Energiekonzern, um die Versorgung zu sichern - wenn man das nicht tue, könne man "durchaus überlegen", ob es diese Staatsbeteiligung überhaupt brauche.
Der von der Bundesregierung angekündigte Teuerungsgipfel mit den Sozialpartnern wird am kommenden Mittwoch stattfinden. Das kündigte der Präsident des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ), nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Nehammer gegenüber der APA an.
Der ÖGB meinte heute, dass bereits "der Hut brennt". "Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Das Problem ist alles andere als neu, der Krieg in der Ukraine hat es nun zusätzlich verschärft. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt", forderte heute Willi Mernyi, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Mit der Petition "Preise runter!" wolle der ÖGB deshalb ab heute den Menschen "eine starke Stimme geben". Auf preiserunter.oegb.at könnten die Forderungen des ÖGB ab sofort unterstützt werden.