"Impflobbyist" Stelzer: Oö. ÖVP nach FPÖ-Anfrage "irritiert"

Eine Anfrage der FPÖ an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), über die die Krone am Mittwoch berichtet hat und in der Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer elfmal als „ÖVP-Impflobbyist“ bezeichnet wird, sorgt in der oö. Volkspartei für Wirbel. Man sei „maximal irritiert“, reagierte am Mittwoch Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Für besonderen Ärger sorgt dabei, dass mit Gerhard Kaniak auch ein oö. FPÖ-Abgeordneter das Papier unterzeichnet hat.

Impfpflicht befürwortet

Hintergrund ist offenbar, dass Stelzer - bereits im Mai des Vorjahres - öffentlich eine Corona-Impfpflicht befürwortet hatte. Er könne sich das vorstellen, sobald ein sicherer und ausreichend getesteter Impfstoff zugelassen sei, sagte er damals in Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie.

Während die FPÖ in Oberösterreich sich mit Kritik am strengeren Corona-Kurs des Regierungspartners ÖVP zurückhält und man den Koalitionsfrieden betont, unterstellt der blaue Parlamentsklub Stelzer Lobbying für die Pharmaindustrie.

Knappe Antwort

In einer mit 11. Dezember datierten Anfrage will die FPÖ von Anschober unter anderem Details zu dessen Kontakten mit dem „ÖVP-Impflobbyisten“ Stelzer wissen, etwa ob dieser im Zusammenhang mit Masken, Tests und Impfungen „Anliegen von Mitgliedsbetrieben der Organisationen PHARMIG und FOPI (Verband der pharmazeutischen Industrie und Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie, Anm.) auch persönlich an Sie herangetragen“ habe.

Anschober antwortete am 10. Februar knapp und ließ wissen, dass er mit Stelzer nur im Rahmen von Arbeitsvideokonferenzen, die vom Bundeskanzleramt organisiert wurden, Kontakt gehabt habe.

„Dieser Kickl-Stil mit dieser Tonalität, mit Unterstellungen und subtilen Verleumdungen hat in Oberösterreich keinen Platz“, ist Hattmannsdorfer empört. „Das gilt insbesondere mit Blick auf die FPÖ Oberösterreich, zumal einer ihrer Abgeordneten die Anfrage mitunterzeichnet hat.“ Derartige politische Agitation lehne er ab, das sei „letztklassig“, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer. Er zeigte sich auch „schockiert, dass die Kickl-Truppe auch nicht davor zurückschreckt, ein parlamentarisches Instrument wie die Anfrage in derartiger Weise zu missbrauchen.“

"Keine Koalitionskrise"

Gegenüber nachrichten.at bemühten sich FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner und Hattmannsdorfer am Nachmittag einen Koalitionskrach im Bundesland aber in Abrede zu stellen: Haimbuchner sieht „ein Manöver, um von der türkis-grünen Koalitionskrise im Bund abzulenken“ und hält es „für lächerlich und unseriös, mit einem politischen Alltagsvorgang eine Koalitionskrise in Oberösterreich heraufzubeschwören“.

Hattmannsdorfer meinte, man habe die rote Linie aufgezeigt, die in Oberösterreich nicht überschritten werden dürfe. „Ich denke, dass das bei der FPÖ angekommen ist. Es gibt keine Koalitionskrise in Oberösterreich.“