Geldregen aus Kulturbudget für FPK-Eigenwerbung
Von Daniela Kittner
Jetzt weiß man endlich, wie im freiheitlichen Kärnten „Volkskultur“ definiert wurde: „Essen und Trinken mit Harald Dobernig“ – auf Steuerzahlerkosten, selbstverständlich.
Dem KURIER liegt die detaillierte Aufstellung des Amts der Kärntner Landesregierung vor, wofür eine Million Euro im Jahr 2011 unter dem Titel „Volkskultur“ verwendet wurde. Demnach gab Dobernig 536.352 Euro für „Diverses Kunst und Kultur“ sowie 430.357 Euro für „Brauchtums- und Heimatpflege“ aus.
Kunst, Kultur, Brauchtumspflege? Bierfässer für Musikkapellen und Sängerrunden, Bewirtungen rund ums Jahr, was immer gerade der Kalender hergab: Beginnend beim Neujahrsempfang über Faschingsbewirtungen, Osterjausen und Muttertagsfeiern bis zum Landjugendfest, dem Heimatherbst und schließlich dem Advent – stets war der Herr Landesrat mit Getränken, Bier und Speisen zur Stelle. Bei Adventkonzerten spendierte er einmal um 650 Euro, ein andermal um 700 Euro Maroni, dann gab’s zur Abwechslung Lebkuchenherzen (700 Euro), Reindlinge, achtzig Kekssackerln, Jausenkörbe und vieles mehr.
Auch Geschenke wie Blumensträuße und Geschenkkörbe finanzierte Dobernig aus dem Kultur-Budget.
Selbst Bekleidung findet sich unter den Abrechnungen: „Besticken von drei Filzhüten“, „Ankauf Kilt LR Dobernig“, „Gilet und Krawatte LR Dobernig“, eine zweite Krawatte, eine Kinderlederhose usw. Alles auf Steuerzahler-Kosten.
Weiters hat Dobernig um 22.000 Euro Adventkalender angeschafft, deren „Lieferung“ mit weiteren 400 Euro zu Buche schlug. Auch Blumenschmuck, Tischtücher, und Hostessen für Veranstaltungen firmieren unter „Kultur“. Man findet in der seitenlangen Aufstellung von Ausgaben kaum einen Posten, der wirklich das Prädikat „Volkskultur“ verdient hätte. Man findet Fahrtkosten, Inserate und, nicht zu vergessen, Dober-Sticks (USB-Sticks mit dem Konterfei des Landesrats) um 13.000 Euro.
Bei so viel Aufwand zur Eigenwerbung will man natürlich wissen, ob es sich gelohnt hat – also ließ Dobernig gleich auch eine „Image- und Akzeptanzstudie LR Dobernig“ um 6000 Euro aus dem Landesbudget anfertigen.
Dobernigs politischer Lehrmeister und Ziehvater war Jörg Haider. Als Haiders Büroleiter hat Dobernigs Karriere in der Politik begonnen. Da ist es wohl nur recht und billig, ein treues Andenken zu bewahren. Dobernig ließ 500 Shirts für einen „Haider Gedenklauf“ anschaffen. Kostenpunkt: 3996 Euro – aus dem Brauchtumsbudget des Landes.
Wie berichtet, gibt es bei den 13 vom Land Kärnten betriebenen Tankstellen, die günstigen Diesel verkaufen, einen Verlust von zwei Millionen Euro. Mehr noch, die vom zuständigen Landesrat Gerhard Köfer, Team Stronach, beauftragte Überprüfung durch die Straßenbauabteilung ergab, dass seit 2004 (Eröffnung der ersten Tankstelle in Klagenfurt) zwei Millionen Liter Diesel „verschwunden“ sind. Für Abteilungsvorstand Volker Bidmon ist das „nicht ungewöhnlich. „Man hat mir gesagt, dass der Treibstoffabgang aus physikalischen Gründen, sprich Temperaturschwankungen, ein bis zwei Prozent ausmacht.“
Weil seit 2004 bereits 100 Millionen Liter verkauft worden seien, befinde man sich innerhalb der Norm. Allerdings: Mit zwei Millionen Liter könnten 40.000 Pkw betankt werden. Diebstahl, wie es ÖVP-Abgeordneter Markus Malle in den Raum stellt, schließt Bidmon aus. „Tanken ist nur mit Chip möglich. Da kann nichts verschwinden.“
Das hat jetzt BZÖ-Chef Josef Bucher auf den Plan gerufen. „Sprit für 30 Millionen Kilometer fehlt – da besteht massiver Verdacht auf kriminelle Handlungen“, sagt er und will der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen. „Nicht notwendig“, sagt Köfer. Es habe bereits ein Gespräch mit der Anklagebehörde gegeben. Alle Unterlagen werden übermittelt: „Wir sind an einer Aufklärung interessiert. Bei strafbaren Handlungen wird es Konsequenzen geben.“ Eine erste Konsequenz betrifft die Öffnungszeiten. Ab kommender Woche kann nur montags, mittwochs und freitags von 15 bis 19 Uhr getankt werden.