Politik/Inland

Diskriminierung von LGBTIQ-Community beim Blutspenden könnte fallen

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) spricht sich für ein Ende des Ausschlusses bestimmter Personengruppen vom Blutspenden aus. Sie verstehe "die Diskriminierung von Jungen und Homosexuellen ganz und gar nicht", bekräftigte Pakolm gegenüber der APA. Es sei "kontraproduktiv", beim Blutspenden zusätzliche Hürden einzuziehen, wenn "jede Spende ohnehin genauestens untersucht wird".

Plakolm war Dienstagfrüh mit ihrem Team dem medialen Aufruf Blut zu spenden gefolgt, um zur Versorgung der Ukraine mit Blutkonserven beizutragen. Drei von acht Teammitgliedern konnten allerdings dann gar nicht spenden, weil gewisse Ausschlussgründe vorlagen. So sind Homosexuelle, Bisexuelle und Transpersonen zum Blutspenden nach wie vor nicht zugelassen, sofern sie in den letzten zwölf Monaten Sex mit Männern hatten.

Außerdem ist grundsätzlich ein Mindestalter von 18 erforderlich - für Plakolm unverständlicherweise: "Mit dem Blutspenden ist es aus meiner Sicht wie mit dem Fahrradfahren. Wenn man es als Junger nicht anfängt, wird man es als Erwachsener wesentlich unwahrscheinlicher tun."

Gesundheitsminister Rauch schlägt in dieselbe Kerbe

Darauf reagierte am Abend Gesundheitsminister Johannes Rauch: "Die sexuelle Orientierung darf beim Blutspenden keine Rolle spielen." Gegenüber der APA erklärte Rauch, er sei "sehr dafür, das Risiko individuell zu bewerten - wie meine beiden Vorgänger im Übrigen auch schon". Er begrüße daher "die Unterstützung von Staatssekretärin Claudia Plakolm" und freue sich, "wenn wir hier gemeinsam rasch in die Umsetzung kommen."

Im Dezember 2020 hatte im Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Hearing zum Blutspendeverbot stattgefunden, bei dem sich medizinische Experten für ein rasches Ende der bestehenden Regelung aussprachen. Im Gesundheitsministerium wurde darauf eine eigene Kommission eingerichtet, die sich für eine Verkürzung der Rückstellungsfrist von zwölf auf vier Monate aussprach. Umgesetzt wurde das bisher nicht. "Wenn der Bericht der Kommission besagt, dass eine Verkürzung der Rückstellungsfrist von zwölf auf vier Monate empfohlen wird, dann bin ich sehr dafür, dass das so schnell wie möglich seitens der Beteiligten in konkrete Schritte umgesetzt wird", verlangte Plakolm. Einerseits würde jede Blutkonserve benötigt, die Leben retten kann, "und andererseits halte ich jegliche Diskriminierung für vorgestrig", meinte die Jugendstaatssekretärin.

SPÖ und Neos machen sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung stark. Mit Johannes Rauch gebe es inzwischen den dritten grünen Gesundheitsminister - und beim Thema Blutspenden habe sich "exakt nichts verbessert", konstatierte SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner am Dienstagnachmittag in einer Aussendung. Dabei wäre Rauch in der Lage, "der unwissenschaftlichen Diskriminierung von Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen noch heute per Verordnung einen Riegel vorschieben". Unter Verweis auf die jüngsten Aussagen der Jugendstaatssekretärin fragte sich Lindner: "Wenn sogar die ÖVP in dieser Frage im 21. Jahrhundert ankommt, warum blockieren dann die zuständigen Grünen weiter?"

Für Neos-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty "ist es bemerkenswert, dass es in der ÖVP nun ein Umdenken gibt und auch die konservative Staatssekretärin ihre Meinung geändert hat". Der Ausschluss einer derart großen Personengruppe wie der LGBTIQ-Community von der Blutspende sei "medizinisch nicht notwendig, EU-rechtswidrig und diskriminierend" und koste obendrein "Menschenleben, da gerade da angesichts der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine Blutspenden dringendst gebraucht werden", meinte Shetty. Es erscheine "besonders absurd", dass mittlerweile drei grüne Gesundheitsminister das Bultspende-Verbot aufrecht erhalten.