Opposition übt Kritik an FPÖ und Steve Bannon

Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, hat sich zurückhaltend zu den Plänen von Steve Bannon, Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, für eine "rechtspopulistische Revolte" zur EU-Wahl 2019 geäußert.

"Was auch immer Steve Bannon, den ich persönlich gar nicht kenne, für konkrete Pläne hat, bleibt abzuwarten bzw. ist mir nicht bekannt. Insofern stellt sich aktuell nicht die Frage, woran wir uns beteiligen könnten", erklärte Vilimsky am Montag auf Anfrage.

Vielleicht ergebe sich abseits der geplanten rechten Allianz bei der EU-Wahl "eine andere punktuelle Kooperation. Das kann ich allerdings erst beurteilen, wenn es etwas Konkretes von Bannon gibt."

Regner: Pro-europäische Mär der Regierung Kurz

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, hat die FPÖ für ihre rechten Allianzen in Europa vor dem Hintergrund der von Bannon geplanten "rechtspopulistischen Revolte" bei der EU-Wahl 2019 kritisiert. "Wie lange können die ÖVP und Bundeskanzler Kurz die Mär einer pro-europäischen Regierung eigentlich noch aufrechterhalten, wenn man sieht, welche Verbündeten sich der eigene Koalitionspartner an Bord holt?", fragte Regner.

Der österreichische Grünen-EU-Mandatar Michel Reimon reagierte kämpferisch auf Bannons Ansage: "Bannon ist ein Wahnsinniger und passt perfekt zu (US-Präsident Donald) Trump, (Lega-Chef Matteo) Salvini und der FPÖ. Die Rechtsextremen wollen die EU zerstören und weil ihnen die Großparteien nachlaufen, könnte das Erfolg haben. Wir werden zur Wahl ein progressives, pro-europäisches Lager aufbauen."

Die EU-Kommission reagierte indes gelassen auf die Pläne des Ex-Beraters von US-Präsident Donald Trump. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.