SP-Chef will über FPÖ diskutieren

Der Spitzenkandidat der oberösterreichischen SPÖ bei der Landtagswahl am 27. September, LHStv. Reinhold Entholzer, fordert erneut eine Diskussion in seiner Partei über den Umgang mit der FPÖ. Eine nach der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland von ihm verlangte Mitgliederbefragung war abgeschmettert worden. In Oberösterreich nimmt Entholzer den Kampf um Platz zwei an.

Der oberösterreichische Landesvorsitzende, der am morgigen Freitag 56 Jahre alt wird, argumentiert in einem Gespräch mit der APA: "Wir können nicht immer von Toleranz reden und mit denen, die uns unangenehm sind, reden wir nicht." Außerdem gab er zu bedenken: "Wir können nicht die Herren sein und sagen, auf Bundes- und auf Landesebene und bis hinunter darf keiner in der Gemeinde mit wem von der FPÖ zusammenarbeiten. Da gängeln wir unsere Funktionäre, die auch selbst Entscheidungen treffen müssen."

Die SPÖ setze sich mit der FPÖ nicht auseinander, sondern sage nur "FPÖ pfui". "Wir sollten konkret sagen, warum pfui und das dokumentieren. Durch die Vranitzky-Doktrin ist das obsolet geworden." In der Diskussion sollte herauskommen, was "die No go's sind".

SP könnte hinter Blauen landen

Für sich stellt der SPÖ-Vorsitzende im Hinblick auf die künftige Landesregierung aber fest: "Ich werde mit der FPÖ nicht zusammengehen. Ich werde mich auch nicht als Zweiter zum Ersten machen lassen. Wir verstehen Demokratie schon so, dass die Partei, die Erste ist, in erster Linie die Verantwortung zu übernehmen hat."

Der SPÖ drohen bei der Landtagswahl laut den Umfragen weitere Verluste und Platz 3 hinter der FPÖ. "Natürlich hätte ich gerne bessere Umfragewerte", sagt Entholzer. Für ihn war zu erwarten, dass die FPÖ das Asylthema offensiv nützt. "Daher sind wir jetzt zurückgefallen. Aber wir nehmen den Kampf um Platz zwei an und das Ziel ist nach wie vor, 25 Prozent plus x zu erreichen." Das war das Ergebnis der Wahl 2009, was damals minus 14 Prozentpunkte bedeutete.

Angesichts der jüngsten Umfragen wurde jetzt noch die Wahlkampflinie geändert: Die SPÖ will verstärkt aufzeigen, dass FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner als Wohnbaulandesrat versagt habe - mit 100 Millionen Euro weniger verbaut, steigenden Mieten und indem er immer über Themen rede, für die er nicht zuständig ist, etwa Flüchtlinge. "Wir werden den Menschen klar vermitteln: Die FPÖ ist immer nur die, die Probleme aufzeigt und die Ängste schürt, aber keine Lösungsansätze hat oder solche, die ja schon fast lächerlich sind. Etwa Grenzen dicht: Heißt das dann, dass man rund um Oberösterreich einen Grenzzaun aufzieht?"

Außerdem tritt die SPÖ für mehr und sichere Arbeitsplätze ein - denn: "Aus der Angst um den Arbeitsplatz geht man oft in die Opposition, hört den Marktschreiern zu und glaubt hier, das Richtige zu tun." Wenn man mit den Menschen unter vier oder sechs Augen diskutiert, würden sie sagen: "Nein, nein wir wollen eh nicht, dass sie an die Macht kommen. Aber die sollen euch einmal so richtig Gas geben."

Dass er und sein Spitzenteam, zu dem auch Soziallandesrätin Gertraud Jahn gehört, laut Umfragen wenig Bekanntheitsgrad hat, führt er darauf zurück, dass er erst seit drei Jahren Regierungsmitglied ist, Jahn gar erst seit einem Jahr. Seine persönliche Schmerzgrenze will er erst nach der Wahl festlegen: "Ich mache sicher nicht den Fehler von Voves, eine Zahl zu sagen, um mich festnageln zu lassen." Er sei "weder ein Sesselkleber noch einer, der gleich das Handtuch wirft".

Faymann nicht infrage gestellt

Nach der Wahl will Entholzer für die Zusammenlegung der jetzt auf zwei Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ aufgeteilten Zuständigkeiten für Straßenbau und Öffentlichen Verkehr eintreten. Auf Beamtenebene sollte auch die in diesem Zusammenhang wichtige Raumordnung dazukommen.

Wenn es mit der SPÖ in den Bundesländern bergab geht, ist aus Entholzers Sicht nicht der Bund schuld daran. "Dass Großparteien nicht mehr in dem Ausmaß gewählt werden trifft uns das genau so wie die ÖVP. Die hätte auch nie gedacht, dass sie einmal keinen Vierer mehr vorne stehen hat." In den Ländern habe man aber schon auch immer ein Stück Entscheidungsgewalt, wie man sich positioniert. Er sieht auch keine Veranlassung, über Alternativen zu Werner Faymann nachzudenken. "Er ist für mich der Bundeskanzler und der Parteivorsitzende. Frühestens beim nächsten Bundesparteitag können wir darüber diskutieren."