Nach Kritik von ÖVP und FPÖ: Wallner legt nach

Von Türkis-Blau kam in den letzten Tagen immer mehr Kritik an dem aufmüpfigen Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf. In einem Interview im Ö1-Morgenjournal legte Wallner nun nach und kritisierte einmal mehr die mangelhafte Einbindung der Länder bei Reformen.

Außerdem bekräftigte er, "sein Wort zu erheben", wenn er vitale Interessen Vorarlbergs bedroht sehe. In Richtung von Landeshauptmann Thomas Stelzermeinte Wallner, dass das auch Oberösterreich gut anstehen würde. Denn zumindest mit Stelzer sei man "im selben Boot."

Zuvor hatte Wallner Sozialministerin Beate Hartinger-Klein aufgrund ihrer bisherigen Leistung in der Reform der Krankenkassen als „nicht besonders kompetent“ bezeichnet. Der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) hatte die ÖVP deswegen zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen.

Am Donnerstag reagierten der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sein schwarzes Pendant Karl Nehammer auf Wallners Kritik an den Regierungsplänen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten: Er nannte die Debatte im Nachrichtenmagazin News ein beliebtes „Sommerthema des Vizekanzlers“, aber eine „verfassungskonforme Bestimmung“ habe der Bund noch nicht auf den Tisch gelegt.

Hafenecker betonte, dass sich die FPÖ von „erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierern“ nicht beirren lassen werde. Außerdem behauptete Hafenecker, dass Wallner sich als „Ersatzvertreter“ der Grünen sehe, die aus dem Nationalrat geflogen sind.  

Karl Nehammer verteidigte ebenfalls den „Weg der Bundesregierung“ und betonte dabei, dass man an einer „praktikablen Lösung“ arbeite, die auch verfassungskonform sei.