Regierung will jährliches Monitoring für Kinderbetreuung

Eine Milliarde Euro sind für die Kinderbetreuung via 15a-Vereinbarung in Österreich bereitgestellt.

Der vor wenigen Tagen beschlossene Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht zudem zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung vor. Bei der Kinderbetreuung ist das Ziel, die Quote bei den unter Dreijährigen bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode in jedem Bundesland auf zumindest 38 Prozent oder um einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen. 

Der Ausbau werde, so die Regierung, im Zukunftsfonds einen "zentralen Stellenwert" einnehmen. Von einem "historischen Investment" spricht Familienministerin Susanne Raab.

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Bis 2030 sollen jährlich 500 Millionen Euro in den Bereich der Elementarpädagogik fließen. Für das jeweilige Bundesland heißt das: 

• Wien: 108.482.370 Euro
• Niederösterreich: 94.490.735 Euro
• Oberösterreich: 83.718.010 Euro
• Tirol: 42.375.385 Euro
• Steiermark: 69.526.410 Euro 
• Salzburg: 31.222.595 Euro
• Kärnten: 31.293.115 Euro
• Vorarlberg: 22.315.040 Euro
• Burgenland: 16.576.340 Euro

"Der Bund wird zudem die Länder bei den Personalkosten der Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen", sagt ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ziel war und ist es, Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung herzustellen." Die Gemeinden, davon geht Vizekanzler Werner Kogler aus, werden einen Anreiz haben, die vorgegebenen Ziele im Rahmen des Zukunftsfonds zu erreichen. 

In Summe will die türkis-grüne Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in die Kinderbetreuung investieren, wie Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familien- und Frauenministerin Raab nach dem Ministerrat betonen. 

Um die österreichweiten Unterschiede in puncto Kinderbetreuung - vom Bedarf über die vorhandenen Ressourcen bis hin zu den Öffnungszeiten - zu evaluieren und "bestehende Versorgungslücken" zu schließen, sollen die Daten gesammelten und Ende März 2024 erstmals vorgelegt werden. 

Folgende Daten sollen laut Informationen des Bundeskanzleramtes erhoben werden:

• Besuchsquote (nach Alter, im zeitlichen Verlauf)
• Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen (nach Alter, im zeitlichen Verlauf)
• Elementare Bildungseinrichtungen (nach Erhalter, Öffnungszeiten, u.a.)
• Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen nach Öffnungszeiten
• Personal (nach Ausbildungsgrad)

Ab Herbst 2024 sollen die Daten online verfügbar und mittels einer interaktiven Österreichkarte für jeden und jede einsehbar und abrufbar sein. 

Der derzeitige Status Quo, so Raab: Der Anteil der Kindergartenkinder, deren Eltern Vollzeit berufstätig sind, stieg in den vergangenen Jahren von 21 % auf 50%. Bei den Unter-Einjährigen liege die Betreuungsquote derzeit bei 2 Prozent. 

Die Bundesländer sollen von der Regierung in ihren verfassungsrechtlichen Pflichten unterstützt werde, so die ÖVP-Ministerin. 

Von einer zusätzlichen Reform spricht Raab zudem im Rahmen des "Schülergelegenheitsverkehr", finanziert aus Familienlastenausgleichsfonds. Aufgrund vermehrter Beschwerden seitens der Eltern werde es für das Schuljahr 2023 eine Erhöhung um 22 Millionen Euro geben, damit der Schulweg von 95.000 Schülerinnen und Schüler, wie Raab sagt, gesichert ist.