Österreich stoppt alle Asylverfahren von Syrern

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich sämtliche Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Damit habe Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, teilt das Innenministerium (BMI) mit.

Zweitens sollen alle Asylgewährungen überprüft werden. Das ist ohnehin von Amts wegen vorgesehen, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland eines Asylberechtigten ändert. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten", sagt Karner. Auch der Familiennachzug werde ausgesetzt.

Wie viele Verfahren betroffen sind

Laut BMI sind 7.300 offene Asylverfahren in erster Instanz von der Aussetzung betroffen. Von Jänner bis November 2024 seien 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden. Laut Statistik Austria waren Anfang 2024 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft.

Es handelt sich um die größte Gruppe von Asylberechtigten in Österreich. Von 2015 bis 2024 haben 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidungen erhalten. Zusätzlich erhielten 17.421 Syrer subsidiären Schutz. Mit 30. November waren 12.886 Verfahren von Syrern in Österreich offen, 1.146 davon sind laut BMI dem Familiennachzug zuzuordnen.

Die politische Lage in Syrien habe sich in den letzten Tagen grundlegend und vor allem rasant verändert, heißt es. Das BMI beobachte und analysiere aktuell die neue Situation. Wesentlich sei eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Asylanträge notwendig sei. "Dies erfolgt durch eine Erhebung der Lage vor Ort."