Oberbefehlshaber Fischer stellt Koalition Ultimatum
200 Millionen Euro gesucht: Der Bundespräsident drängt auf eine rasche Einigung der VP-SP-Verhandler.
Am 3. Oktober unterschrieb Verteidigungsminister Gerald Klug sein sogenanntes "Strukturpaket". Seitdem ziehen sich die Koalitionsverhandlungen dahin. Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer stellt nun ÖVP und SPÖ im KURIER-Gespräch ein Ultimatum. Er erwartet sich, dass die Verhandlungen über die Zukunft der Armee bis Ende November, also spätestens in zwei Wochen, abgeschlossen sind.
Opfer
200 Millionen Euro muss Verteidigungsminister Gerald Klug in dem ohnehin schon geringen Budget zusätzlich einsparen. Dafür will er Kasernen und Militärkapellen opfern. Außerdem werden schwere Waffensysteme wie Kampfpanzer und Artillerie auf einen sogenannten "Rekonstruktionskern" reduziert.
Und genau bei dieser Reduktion spießt es sich. Derzeit gibt es 55 Kampfpanzer "Leopard" im Bundesheer. Es soll künftig nur mehr ein Bataillon mit 30 Kampfpanzern geben. Die SPÖ würde gerne die überzähligen 25 Panzer sofort verkaufen. Pro Panzer wären etwa 300.000 Euro zu erzielen. Mit diesem Geld, so die roten Strategen, könnte man die verbleibende Panzer-Flotte modernisieren.
Die ÖVP-Verhandler aus dem Team von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind strikt dagegen. Angesichts eines neuen Kalten Krieges – ausgelöst durch die Ukraine-Krise – stehe Europa vor einer Phase der Wiederaufrüstung. Dem könne sich auch das Bundesheer nicht entziehen. Denn mit der neuen Teilstrategie Verteidigungspolitik klar geregelt, dass nach der Kernaufgabe der Landesverteidigung auf zweiter Stelle bereits die militärpolitischen Interessen Europas kommen – und erst an dritter Stelle kommt das internationale Krisenmanagement der UNO.
Einmotten
Deshalb verlangen die ÖVP-Strategen von Minister Klug, dass er die überzähligen 25 Panzer und 106 Artilleriegeschütze einmottet. Das kostet aber Geld. Da stehen sich die Verhandlerteams mit völlig unterschiedlichen Zahlen gegenüber. Die ÖVP rechnet mit 1,5 Millionen, die Gegenseite spekuliert mit 90 Millionen.
Dass ihnen Oberbefehlshaber Fischer mit einer Einigung noch bis 1. Dezember Zeit gibt, hat möglicherweise auch mit den Personalvertretungswahlen am 26. und 27. November zu tun. Dass sich die Soldaten von den Politikern verlassen fühlen und auch mit weiteren, schweren Einschnitten rechnen müssen, wird dort vermutlich seinen Niederschlag finden.