Politik/Inland

"Nur ein erster Schritt": Ludwig fordert härtere Maßnahmen

Die Wiedereinführung der Maskenpflicht hat der Regierung scharfe Kritik eingetragen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sie begrüßt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter forderte er: "Weitere Maßnahmen müssen folgen, denn es gilt die Spitalsinfrastruktur schützen! Was wir brauchen, sind konsequente und durchgängige Corona-Schutzmaßnahmen", so Ludwig, der der Bundregierung vorwarf, die Bevölkerung mit einer "permanenten Hü-Hott Politik" zu verunsichern und zu irritieren.

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Höchst zurückhaltend zeigte sich am Freitag Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Man wolle den konkreten Verordnungstext abwarten, bevor man sich äußere, hieß es aus Wallners Büro gegenüber der APA.

Loacker: "Orientierungsloses Taumeln"

Die Opposition deponierte umgehend ihren Unmut: "Es war die Bundesregierung, die uns dieses Schlamassel eingebrockt hat. Nicht irgendwelche Modellrechnungen", ärgerte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher über die Begründung des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) für die Rücknahme des vor zwei Wochen verkündeten Öffnungsschrittes. In sämtlichen Gecko-Empfehlungen werde vor Öffnungen vor einem konstanten Sinken der Zahlen gewarnt. Aber die Regierung habe "in steigende Zahlen hinein einen 'Freedom-Day' veranstalten wollen, weil ihr die Inszenierung wichtiger ist, als die Expert*innen, die sie versucht haben vor dem Blödsinn zu warnen", meinte Kucher in einer Aussendung.

"Verärgert" zeigte sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker über die neuerliche - "sehr spontan verkündete" - Änderung der Corona-Regeln. Die steigenden Zahlen seien schon bei der Verkündung der Öffnungsschritte vorherzusehen gewesen - ebenso wisse mann, dass Masken schützen. "Wenn jede Woche alles anders ist, darf sich die Regierung nicht wundern, wenn niemand mehr die Maßnahmen mitträgt", stellte er fest - und kritisierte, dass "auch der dritte Gesundheitsminister orientierungslos durch die Pandemie taumelt".

Aus der FPÖ kam in einer Aussendung "heftige Kritik" an der Wiedereinführung des "Maskenzwangs". Der neue Gesundheitsminister habe "offenbar vor den Corona-Hysterikern und den um ihre Bildschirmpräsenz fürchtenden 'Experten' kapituliert", meinte Parteichef Herbert Kickl. Aus seiner Sicht wurden die Corona-Richtlinien "völlig evidenzbefreit und ohne Not verschärft". Denn "trotz der exzessivem Testen geschuldeten hohen Zahlen an positiven Testergebnissen sei eine Überlastung der Spitäler nicht einmal ansatzweise vorhanden oder zu befürchten", befand Kickl.

"Das geringere Übel"

Der Handel akzeptierte die Rückkehr zur FFP2-Maske angesichts der steigenden Infektionszahlen - schon "um Ausfälle unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begrenzen", wie Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte. Er verwies in einer Aussendung aber auch darauf, dass die Lage für den Handel, verschärft durch den Ukraine-Krieg, immer noch sehr schwierig sei.

Für den Handelsverband ist die neuerliche generelle Maskenpflicht "zumindest das geringere Übel". Mit FFP2-Maske sei der Einkauf, wie unzählige Studien zeigten, sicher. Gelten müsse die Pflicht auch in der Nachtgastronomie, merkte Geschäftsführer Rainer Will an, "sonst verfehlt die Maßnahme ihre Wirkung". Zudem plädierte er für eine Änderung der Quarantänebestimmungen - leide der Handel doch auch unter den Personausfällen. Will bekräftigte den Vorschlag der verpflichtenden Freitestung nach für infizierte Arbeitnehmer nach fünf Tagen.

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