Politik/Inland

Neue Milliarden für Hypo Alpe Adria?

Das Milliardenloch der Staatsbanken könnte in den nächsten fünf Jahren noch größer werden, berichtet das Magazin Format unter Berufung auf OeNB-Kalkulationen für das Finanzministerium, vertrauliche Strategiepapiere aus dem Kanzleramt und bankinterne Umstrukturierungspläne für die EU-Kommission. Aus den bisher 8 Mrd. Euro, die die drei Krisenbanken (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria, Volksbanken AG) bisher erhielten, könnten "mindestens" 11 Mrd. werden.

Hannes Androsch, Aufsichtsrat der Banken-ÖIAG Fimbag, schätzte die "problematischen Aktiva" (Risiken) in den drei in Rede stehenden Banken auf 30 bis 35 Mrd. Euro. Das bedeute aber nicht, dass sie gänzlich verloren seien, sagt er ebenfalls im Format. "Dass aber nichts davon verloren gehen wird, ist ebenfalls eine Illusion". Die letztlich zu verkraftende Summe werde keine Katastrophe auslösen, aber eine Belastung sein.

Hypo Alpe Adria

Für die Kärntner Hypo Alpe Adria geht Format davon aus, dass die Bank noch einmal 2 Mrd. Euro vom Staat braucht, in einem Worst-Case bei einer sofortigen Liquidation sogar 5 Milliarden und mehr. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter reagierte verärgert über "Spekulationen". "Crash-Szenarien sind nicht unser Weg. Wir wollen mit möglichst wenig Geld auskommen. Wieviel die Hypo heuer an weiterem Kapital braucht, um die mit besonderen Risiken behaftete Bank auf die von der Aufsicht vorgesehenen 12 Prozent zu bringen, wird von der Notenbank über den Sommer ausgerechnet. Androsch ließ Freitagmittag via Zeit im Bild wissen, dass bei der Hypo 2 Milliarden wohl nicht reichen dürften.

500 Mio. für Kommunalkredit

Für die ebenfalls notverstaatlichte Kommunalkredit/KA Finanz ist für heuer nochmals von einer halben Milliarde die Rede, sie sitzt auf umfangreichen Anleihenbeständen und Credit-Default-Swaps von Euro-Krisenstaaten. "No comment", verlautete es dazu aus dem Finanzressort. KA-Finanz-Vorstandschef Alois Steinbichler sprach der Causa am Freitag eine "akute Thematik" ab. Freilich würden aber laufend Szenarien im Zusammenhang mit dem Risiko-Abbau erörtert und gerechnet.

Volksbanken AG

Bei der Volksbanken AG (ÖVAG) hat der am Dienstagabend bestellte neue Chef Stephan Koren gleich vorweg nicht ausschließen können, dass bis zum Ende des Restrukturierungsprogramms (2017) nochmals ein Nachschlag an Staatshilfe nötig wird. Restrukturierungen kosteten oft mehr als angenommen, sagte Koren. Das hätten nationale wie internationale Beispiele schon gezeigt. Der Bund ist seit April mit 43 Prozent ÖVAG-Aktionär.

In alle drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Banken hat der Bund und somit der Steuerzahler in den vergangenen zwölf Monaten über Kapitalschnitte bzw. Rekapitalisierungen schon viel Geld gesteckt. Die ÖVAG musste heuer im April vom Bund aufgefangen werden, die Kommunalkredit/KA Finanz hatte 1 Mrd. Euro Griechenland-Schuldenschnitt zu verdauen und die Hypo Alpe Adria wurde schon vor einem Jahr mit einem 800-Millionen-Schnitt von alten Verlusten befreit.

Fekter winkt ab

Hoffnungen von Problembanken wie der Hypo, neue Cash-Kapitalzuschüsse mithilfe der Auslagerung von Problem-Assets und faulen Krediten in neue Bad Banks zu umgehen, hat Finanzministerin Maria Fekter eine Absage erteilt. Fekter warnte im KURIER-Interview zudem vor einer großen " Bad Bank" als Abwicklungseinrichtung für die nicht verwertbaren Teile der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG (Volksbanken AG). So eine Mega-Bad-Bank hätte fatale Folgen für die Republik und wäre aus ihrer Sicht das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler in Richtung nächstes Sparpaket. So eine Schuldenübernahme würde die Gesamtverschuldung Österreichs schlagartig in die Höhe treiben.

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