Neos-Chefin an Finanzminister: "Geht’s dem noch gut?"
Von Rudolf Mitlöhner
Die politischen Debatten der letzten Wochen – von "Normalität" über Gender bis Bargeld in die Verfassung – hält sie für „Scheindebatten“. Die Regierung verabsäume es, sich um das zu kümmern, was "wirklich wichtig" sei, und wenn sich die Politik nicht besinne, "dann fahren wir wirklich gegen die Wand".
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging im ersten ORF-"Sommergespräch" (in einem Sprechzimmer des Parlaments) hart ins Gericht mit der Regierung, aber auch mit SPÖ und FPÖ.
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Ampelkoalition faktisch unmöglich
Inhaltlich legte sich Meinl-Reisinger etwa klar darauf fest, dass es mit ihrer Partei "keine höheren Steuern, keine neuen Steuern" geben werde. Was eine Zusammenarbeit mit der von Andreas Babler geführten SPÖ nach den nächsten Wahlen – und damit eine sogenannte "Ampelkoalition" – faktisch unmöglich macht.
Denn für Babler wiederum ist eine Vermögenssteuer eine Kernforderung. "Die Vermögenssteuer, die der Herr Babler will, hat er schon dreimal ausgegeben", so Meinl-Reisinger unter Anspielung auf diverse Vorschläge, wofür die Einnahmen aus einer solchen Steuer verwendet werden könnten.
Auf die Frage, ob die Neos dann mit der ÖVP in eine Koalition wolle, lässt sich die pinke Parteichefin nicht ein. "Es ist jetzt die Zeit, Positionen auf den Tisch zu legen und nicht die Zeit, zu verhandeln."
Große Bedenken hat die Neos-Chefin ebenso gegen eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: "Das können wir uns nicht leisten." In Gesundheit, Pflege, Pädagogik würde Personal fehlen. Jetzt noch mehr Druck auf jene zu machen, die das System aufrechterhalten, hielte sie nicht für fair.
Wenngleich Meinl-Reisinger einräumt, dass man in einzelnen Branchen auf betrieblicher Ebene darüber reden könne.
"Lohnzurückhaltung"
Kritik übte sie auch an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der die Arbeitnehmer zu "Lohnzurückhaltung" aufgefordert hatte ("Geht’s dem noch gut?").
Die Neos wollen stattdessen die Lohnnebenkosten um 6,3 Prozent senken, um so den Arbeitgebern Spielraum für höhere Löhne zu geben. Dafür gingen sich für den Arbeitgeber 5 Prozent mehr Nettolöhne aus.
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"Aufstehen, Krone richten"
Rückblick auf die heurigen Wahlen: In Salzburg sind die Neos aus dem Landtag geflogen, die KPÖ hingegen ist eingezogen. Wie fühlt sich das an für eine wirtschaftsliberale Partei, von den Kommunisten überholt zu werden, fragte Moderatorin Susanne Schnabl.
"Es ist nicht schön. Das Ergebnis in Salzburg war bitter und ein teures Lehrgeld, das wir zahlen mussten", sagte Meinl-Reisinger und wies darauf hin, dass die Neos damals, 2018, beim ersten Antreten gleich in die Landesregierung eingezogen sind. Jetzt heiße es: "Aufstehen, Krone richten, und weiter."
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Schellhorns Rückkehr
Bezüglich der Verwirrung um eine Rückkehr des ehemaligen Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn in die Politik, erklärte Meinl-Reisinger, dieser habe mehrfach gesagt, dass es sich um ein Mandat in den Neos-internen Vorwahlen bewerben wolle – und "ich begrüße das".
Zu einer allfälligen Kandidatur Schellhorns als Spitzenkandidat meinte die Neos-Frontfrau lapidar: "Das wird er nicht tun." Woher sie das wisse? "Weil ich mit ihm rede, weil wir in Kontakt sind."
Bei der EU-Wahl sei sie überzeugt, dass es aufseiten der Neos "neue, frische Gesichter" geben werde. Sie habe "Kandidaten im Auge", will sie aber noch nicht verraten.
"Ein bissl ein Spannungsverhältnis"
Klar sprach sich Meinl-Reisinger für die Teilnahme Österreichs am Luftabwehrsystem "Sky Shield" aus.
Allerdings räche sich jetzt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer keine Debatte über die Neutralität führen wolle. Denn ehrlicherweise müsse man sagen, dass eine solche Teilnahme "schon ein bissl in einem Spannungsverhältnis zur Neutralität" stehe.
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"Heller Moment" von Kurz
Wie zu erwarten, positionierte Meinl-Reisinger die Neos ganz klar als Partei der Jungen, die sich beruflich und privat eine Existenz aufbauen wollen. Dementsprechend sprach sie davon, "dass wir Parteien haben, die den Teufel lieber tun, als irgendetwas im Pensionsbereich zu machen".
Einzig Sebastian Kurz habe einen – allerdings "leider" nur ganz kurzen – hellen Moment gehabt, als er davon gesprochen habe, dass das System nicht nachhaltig sei.
Schieflage
Ohne sich genau festzulegen, plädierte sie für "moderate" Pensionserhöhungen – also weniger als die im Raum stehenden 9,7 Prozent – und dafür, einen "Zusammenhang mit der Lohnverhandlungsrunde im Herbst" herzustellen.
Denn: Der Generationenvertrag befinde sich in der Schieflage, so Meinl-Reisinger: Bei jener Generation, die derzeit die Pensionen mit ihrem Einkommen mitfinanziert, bittet der Finanzminister bei Lohnverhandlungen um "Zurückhaltung", den Pensionisten gebe er ohne Weiteres fast zehn Prozent Erhöhung.
"Niemals tolerant gegenüber Intoleranz"
Eine offene Gesellschaft dürfe "niemals tolerant gegenüber Intoleranz sein" und sich wehren gegen ihre Feinde der offenen Gesellschaft", so Meinl-Reisinger zum Thema Migration und entsprechenden Sorgen.
Die "Wehrhaftigkeit" beginne mit der Frage, welche Vereine gefördert werden. Es müsse auch möglich sein, radikale Moscheen zu schließen.
"Kante zeigen" würde die Neos-Chefin auch bei Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder der Grauen Wölfe. Wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft habe, müsse man sich schon überlegen, welche Werte hier gelten, sagt sie.
Allerdings sei vieles, das zu dem Thema vorgeschlagen werde, rechtsstaatlich nicht durchsetzbar.
Und wie stehen die Neos zum aktuellen Vorstoß der Regierung, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern? "Wir sind große Fans des Bargelds und der Freiheit aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen", so Meinl-Reisinger.