Nehammer und Kogler planen das Jahr 2023: Regierungsklausur im Jänner

Noch sind die letzten Vorhaben im alten Jahr in Bearbeitung, die letzten Gesetze werden am 13. und 14. Dezember im Nationalrat beschlossen. Dann ist Weihnachtspause angesagt.

Unmittelbar danach starten Türkis und Grün mit einer großen Regierungsklausur ins neue Jahr. "Sie ist in der ersten Jännerhälfte geplant", bestätigt eine Sprecherin des Bundeskanzlers auf KURIER-Anfrage. Dass es dabei um die Pläne für 2023 gehe, liege auf der Hand, mehr könne man aber derzeit noch nicht sagen.

Kanzler Karl Nehammer hat aus Anlass seines ersten Jahrestags Bilanz gezogen, was die Regierung alles geschafft habe: Sie habe viele Punkte aus dem Koalitionspakt abgearbeitet und zusätzlich Sonderaufgaben gelöst. So sei die Energieknappheit abgewendet worden, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gedroht hatte.

Wichtige Aufgaben unerledigt

Tatsächlich sind auch wichtige Aufgaben noch unerledigt, darunter das Informationsfreiheitsgesetz, die Finanzierung des ORF (die mit Jahresende 2023 ausläuft), das Klimaschutzgesetz, die Bundesstaatsanwaltschaft und einiges mehr.

Das Jahr 2023 ist weitgehend wahlfrei, die Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg sind bis 23. April abgeschlossen.

2023 ist das letzte Arbeitsjahr der türkisgrünen Koalition vor dem großen Wahljahr 2024, wenn im Mai das EU-Parlament und im September der Nationalrat zur Neuwahl anstehen.