Nationalrat wird doch nicht verkleinert

Wer auf gebrauchte Ledersessel im Abverkauf gespitzt hat – der wird enttäuscht sein. Wer gedacht hat, der Staat werde sich Geld sparen – der auch. Die Verkleinerung des Nationalrates ist abgesagt. Was der KURIER am Samstag berichtete, bestätigt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Die Regierung hat die Verkleinerung von 183 auf 165 Sitze in das Sparpaket im Februar eingepreist – SPÖ und ÖVP haben sich aber in den eigenen Klubs nicht durchgesetzt; die Opposition wollte die Verkleinerung sowieso nie. Prammer: „Ich hatte nie viel Freude mit diesem Zuruf von außen. Weil es aus dem Nationalrat selbst nie solche Vorschläge gab.“ Und weil es auch die anderen Mandatare als Affront sahen, dass Minister über die Größe des Organes sinnieren, das sie kontrolliert, wartet die Regierung nun auf Vorschläge aus einer Arbeitsgruppe im Parlament – die nicht kommen werden. Prammer leitet die Arbeitsgruppe, sie sagt: „Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen.“

Stärkung

Somit ist klar: Die Verkleinerung wird es nicht geben. Die Regierung kann, der Nationalrat will nicht. „Die Verkleinerung ist nicht der wichtigste Punkt“, sagt Prammer. „Wir haben uns in der Arbeitsgruppe darauf verständigt, dass wir einen stärkeren Parlamentarismus brauchen – keinen schwächeren. Mit der Regierung auf Augenhöhe.“ Selbst wenn die beiden Regierungsteams den Druck auf ihre Klubs erhöhen, ist fast ausgeschlossen, dass schon nach der Wahl 2013 weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Prammer: „Ausgehen kann sich viel, wenn man nur will. Der springende Punkt ist aber, dass Änderungen, auch Verkleinerungen, in die Verfassung geschrieben werden müssen. Darauf haben sich die
Regierungsfraktionen geeinigt. Wir brauchen also eine Zweidrittelmehrheit, noch besser wäre Einstimmigkeit, aber danach sieht es derzeit nun wirklich nicht aus.“ Offen ist, ob es Änderungen im Bundesrat gibt – seit Längerem wird diskutiert, ihn mit Landtagsabgeordneten zu besetzen. Das würde dem Staat Bezüge für 62 Bundesräte sparen. Prammer: „Da gibt es Vorschläge, aber das ist aus meiner Sicht unausgegoren. Und als Präsidentin des Nationalrates mische ich mich nicht in eine Debatte ein, die andere zu führen haben.“