Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel für den Corona-Impfstoff-Ankauf zur Verfügung gestellt. Gesamt werden es 916 Millionen sein, die 2022 und 2023 für den Gesundheitsminister verfügbar sind. Für die Gemeinden wurde die Frist auf Antragseinbringung für Finanzhilfen um ein Jahr verlängert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte indes eine große Ökosteuerreform an (mehr dazu hier).

Am besten auf der Krise käme man übers Impfen, betonte in der anschließenden Debatte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP). Daher werden 916 Millionen für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt, um unterschiedliche Impfstoffe anzukaufen. Was überbleibt, kann auch an Staaten weitergegeben werden, die nicht zu den aller ärmsten Entwicklungsländern gehören.

Dies missfiel der FPÖ: "Wir kaufen viel mehr als wir brauchen, um es verschenken", beschwerte sich Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Die Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze betonte, dass es sinnvoll sei, die Impfdosen weiterzugeben, bevor sie verfallen. Letztlich kam Zustimmung von allen Fraktionen außer der FPÖ.

Unterstützung für Gemeinden

Weitergeholfen werden soll auch den Gemeinden. Die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem coronabedingten Gemeinde-Unterstützungspaket unterstützt werden sollen, wurden um ein Jahr verlängert. SP-Mandatar Max Lercher ist das zu wenig. Er forderte, die Darlehen, die ab 2023 zurückzuzahlen sind, in einen Zuschuss umzuwandeln. FP-Abgeordneter Erwin Angerer schloss sich dem an.

Zur Nachverfolgung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen alle Leistungen, die über dieses Instrument finanziert werden, in der Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Die NEOS wollen hier weitergehende Schritte, etwa dass die Einschau-Möglichkeiten in die Datenbank erweitert werden. Finanzminister Blümel stimmte insofern zu, als man auch aus seiner Sicht bei der Transparenzdatenbank noch nicht am Ende des Tages angelangt sei.