Nächste Woche im Nationalrat: Energie-Gutschein und Teststrategie
Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag.
Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Bei den beiden Plenarsitzungen werden Mittwoch und Donnerstag etwa der 150 Euro-Energiekostengutschein und die neue Corona-Teststrategie (nur noch fünf kostenlose PCR- und fünf kostenlose Antigen-Tests pro Monat) beschlossen. Auf der Agenda stehen zudem die Möglichkeit für Schutzzonen rund um Krankenhäuser im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmengegnern. Zudem verankert werden als Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Vorkehrungen zur Gasversorgung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Erweitert wird das Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten. Zudem gibt es eine neue Medienförderung, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll. Ebenfalls auf dem Programm findet sich die Zivilverfahrens-Novelle mit einer Senkung der Gerichtsgebühren. Etabliert wird das neue Kompetenzzentrum "GeoSphere Austria", das künftig die Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) sowie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bündeln soll.