Mitterlehner wehrt sich gegen Kurz: "Ich habe es satt"
Der von Sebastian Kurz verdrängte frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner äußert sich jetzt doch zur Inseratenaffäre. In der Tiroler Tageszeitung widerspricht er dem jüngsten Entlastungsversuch des ÖVP-Klubvizes August Wöginger für den mittlerweile als Bundeskanzler zurückgetretenen Kurz. Mitterlehner will, wie er sagte, sich nicht von Kurz und dessen Anwälten "als Entlastungszeuge missbrauchen" lassen.
"Ich habe es satt, dass mein Name von Kurz und seinen Anwälten in den Mund genommen und verwendet wird, um mich als Entlastungszeuge zu missbrauchen", sagte Mitterlehner - laut TT -Vorabmeldung - wörtlich. Er habe zu "all den unglaublichen Vorgängen nichts mehr sagen" wollen. Aber "die untauglichen Entlastungsversuche kann ich nicht mehr schweigenden hinnehmen", stellte Kurz' Vorgänger fest.
"Klar, dass es um Umfragen ging"
Das Fass zum Überlaufen gebracht haben, so die TT, die Aussagen im KURIER von Anwalt Norbert Wess zur Verteidigung seiner Mandantin, der ebenfalls in der ÖVP-Affäre beschuldigten Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, und vor allem die Replik darauf von ÖVP-Klubvize Wöginger. Dieser tat am Mittwoch beim Ministerrats-Doorstep kund, dass er Kurz "massiv" entlastet sehe - weil nun klar sei, dass der Chat falsch interpretiert worden sei. In Wahrheit hätte Kurz Karmasin treffen wollen, um den Rücktritt der Ministerin zu verhindern.
Dem tritt Mitterlehner vehement entgegen: Aus dem Chatverlauf geht für ihn "klar hervor, dass es beim Treffen Kurz mit Karmasin um Meinungsumfragen ging, und nicht um Rücktritt oder Neuwahlen. Weiters sei es absurd, dass sich Kurz um Neuwahlen sorgte, weil bereits eine Umfrage im Feld war, die belegen sollte, dass Kurz bei umgehenden Neuwahlen der mit Abstand bessere Kandidat wäre."
Wögingers und Wess' Interpretation stehe dem Chatverlauf, so Mitterlehner, "diametral entgegen". Drei Tage vor dem Treffen Mitterlehners mit Karmasin hat Thomas Schmid an Kurz getwittert: "Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte." "Kann ich mit ihr reden", antwortete Kurz. Schmid meinte daraufhin: "Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners VorgängerMichael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt." Und weiter schrieb Schmid: "Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher." "Passt mache ich", antwortete Kurz.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Karmasin, Kurz und "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Vorwurf lautet, dass aus Mitteln des Finanzministeriums, also Steuergeld, manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens in "Österreich" bezahlt wurden, die ausschließlich im parteipolitischen Interesse von Kurz waren.