Mitterlehner gibt Regierung nur mehr Frist bis März 2015

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März 2015 werde die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren: Diese Aussage traf der neu gewählte ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, am Montag Abend in der ZiB2.

Damit ist das Schicksal der Regierung mit dem Zustandekommen einer Steuerreform verknüpft. Sollten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, würde er zwar nicht sagen, dass die Regierung "unbedingt Geschichte" sei, aber es würde dann "sehr schwer werden, noch etwas Gemeinsames zu finden", so Mitterlehner. Bis März müsse das Steuerthema jedenfalls gelöst sein.

Anders als sein Vorgänger Michael Spindelegger will Mitterlehner neuen Steuern keine definitive Absage erteilen ("Die Leute wollen nicht, dass wir streiten"), er dämpft allerdings die Erwartungen der SPÖ. Lediglich "Kleinigkeiten" könne er sich vorstellen, durch Steuern gegen zu finanzieren. Schwerpunkt der Entlastung werde die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

Auch beim Dauerstreitthema Schule ist Mitterlehner um Entkrampfung bemüht. Er legt sich auf keine Position fest. Bei der Gesamtschule könnten Modellregionen ein Kompromiss sein, sagt Mitterlehner. Bekanntlich wollen die westlichen ÖVP-Landeshauptleute – allesamt in Koalitionen mit den Grünen – Gesamtschulversuche durchführen.