Minus bei neuer Gesundheitskasse viel größer als bekannt

Am Mittwochabend schlug die Defizitprognose für 2020 und 2021 der neu gestarteten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wie eine Bombe ein. Die Zahlen stammen aus einer SPÖ-Anfrage, die der neue Sozialminister, der Grüne Rudolf Anschober, beantwortete.

Mit den nun bekannten Details wird klar, dass die politisch versprochenen Einsparungen durch die erfolgte Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK („Patientenmilliarde“) auch bis 2024 nicht zustande kommen. Das Minus ist noch viel größer als bisher bekannt. Das zeigt die sogenannte Gebarungsvorschau der ÖGK .

Laut dieser Prognose wird für heuer, den ersten 12 Monaten der ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.

Laut Anschober stehen diesen Zahlen Rücklagen in der ÖGK-Eröffnungsbilanz von 1,37 Milliarden Euro gegenüber.

Angesichts dieser Zahlen kündigt ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer einen "Konsolidierungspfad" an. Man werde jetzt versuchen, "das Ruder herumzureißen", sagte Wurzer zur APA.

Kürzen wolle man aber nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und andere Leistungsanbieter. Man werde ausgabenseitig "den Gürtel enger schnallen" müssen, sagte Wurzer.

Bei künftigen Honorarverträgen werde die Steigerung nicht über den Beitragseinnahmen liegen können.

Ganz anderes befürchtet hingegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sagt: "Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen." Sie befürchtet nun drohende Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten.

Diese stellt Wurzer in Abrede. Bei der Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten will der ÖGK-Chef dezidiert nicht sparen.