Mindestsicherung: Bei Bundesgesetz "muss Bund alles zahlen"

Wird die Mindestsicherung in einem bundeseinheitlichen Gesetz geregelt, "muss der Bund auch alles zahlen", sagt der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Standard. Das sei ein "Einhakpunkt" für ein Land mit einer neuerlichen VfGH-Klage. Häupl lehnt unterschiedliche Regelungen für Österreicher und Flüchtlinge strikt ab, auch eine Wartefrist für neu nach Wien Zugezogene.

"Ich kürze nicht bei jemandem, der einen Monat lang mit dem Geld auskommen muss, das manche der Sozialkürzer von ÖVP und FPÖ an einem einzigen Abend beim Essen mit Freunden ausgeben. Das ist eine Schande", stellt sich Häupl gegen eine niedrigere Mindestsicherung für Flüchtlinge. "Zynisch und menschenverachtend" sei es, dass sich Niederösterreich mit seinen - vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen - Kürzungen "ein paar Monate etwas erspart" habe, "das mache ich nicht".

Häupl: Armut führt zu Kriminalität

Auch eine von seinem Nachfolger Michael Ludwig erwogene Wartefrist für neu nach Wien Zugezogene lehnt er ab. Die Alternativen für Menschen, die kein Einkommen haben, wären nur, sich mit Gelegenheitsjobs - "in der Regel mit Schwarzarbeit" - über Wasser zu halten, "oder man geht stehlen". "Wer Armut befördert, befördert auch Kriminalität", konstatiert der scheidende Wiener Bürgermeister.

Angesprochen darauf, dass sich ihn Wien die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher seit 2010 fast verdoppelt habe, stellte Häupl fest, dass die Zahl momentan sinke. Und: "Wir wollen die Bezieher in den Arbeitsprozess rückführen, darauf setzen wir."