Milliarden für Hypo-Rettung

Die Rettung der Hypo Alpe-Adria-Bank werde Österreich noch teuer zu stehen kommen: Ex-Finanzminister Hannes Androsch - auch Vize-Aufsichtsratschef der FIMBAG, der Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes, die für Problembanken zuständig ist - geht von mindestens vier Milliarden Euro aus. Die nötigen Ausgaben könnten sogar auf sieben Milliarden ansteigen, meinte Androsch am Montag in der Kronen Zeitung.

Eine von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) für spätestens März 2012 geforderte Eigenkapitalaufstockung bei der notverstaatlichten Kärntner Hypo um 1,3 Mrd. Euro kann dem Bericht zufolge nur die Republik als Eigentümer aufbringen - in einem Gutachten war sogar von einer "Lücke" von bis zu 1,5 Mrd. Euro die Rede gewesen. Und zusätzlich muss die Hypo im Jahr 2013 aus vertraglichen Verpflichtungen mit dem früheren Mehrheitseigentümer BayernLB 3 Mrd. Euro nach München überweisen. "Somit wird uns alle die Hypo sicher noch vier Milliarden Euro kosten - am Ende vielleicht sogar sieben Milliarden", meint Androsch.

AAA-Rating gefährdet

Die Situation für die Republik sei bereits überaus ernst, so Androsch: "Die Bundesregierung hat rasch gehandelt, um bei Hypo Alpe Adria, der "Bad Bank" der Kommunalkredit und bei der Volksbanken AG eine 'Kernschmelze' zu verhindern. Jetzt sind aber drei Jahre ohne Konsolidierung verstrichen."

Die Krisen-Situation bei den drei Problembanken und die steigenden Ausgaben im öffentlichen Haushalt seien "eine akute Gefährdung Österreichs", sagt Androsch: "Wir stehen bereits unter genauer Beobachtung: Österreich könnte sein AAA-Rating verlieren. Wenn das passiert, wird's richtig teuer. Wir brauchen deshalb eine sofortige Schuldenbremse - in der Schweiz und in Deutschland funktioniert das doch auch."

Kräuter: Parlamentarische Anfrage

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank eine parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter richten. Fekter solle erklären, wie die von der Nationalbank bis spätestens März 2012 geforderte Eigenkapitalaufstockung um 1,3 Milliarden Euro finanziert werden soll. Außerdem will er über bisherige Konsolidierungsschritte bei der Hypo und über Zahlungen an den früheren Mehrheitseigentümer BayernLB informiert werden.