Meinl-Reisinger: "Finanzministerium aus den Klauen der ÖVP reißen"

Der laufende Untersuchungsausschuss soll nur um die Befragung von Thomas Schmid verlängert werden. Diese Position bekräftigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Denn die politische Arbeit sei grundsätzlich abgeschlossen. Allerdings dürfe sich das Parlament vom früheren Generalsekretär im Finanzministerium nicht "papierln" lassen. Daher solle Schmid nach Abschluss seiner Einvernahme vor der WKStA noch einmal geladen werden.

Die Neos waren ja aus dem Bündnis der Opposition ausgeschert und gegen eine mögliche Verlängerung des Ausschusses aufgetreten. Meinl-Reisinger verteidigte diese Position. Vieles, was im Ausschuss herausgearbeitet worden sei, sei mittlerweile im Strafrecht angekommen. Die politische Verantwortung sei geklärt. Daher drehe man sich beim Ausschuss im Kreis. Das bedeute aber nicht, dass Schmid sich einer Befragung entziehen können soll: "Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen."

Als Konsequenz aus den Skandalen in der ÖVP und deren Umfeld forderte die Neos-Chefin Neuwahlen. Diese seien die einzige logische Konsequenz daraus, dass die Volkspartei wie ein Elefant durch den Porzellanladen getrampelt sei und dabei das Vertrauen in alle Institutionen in den Keller gezerrt habe. Daher brauche es eine Stunde null.

Die ÖVP als Koalitionspartner nach der nächsten Wahl ausschließen wollte Meinl-Reisinger aber nicht, auch wenn sie die Meinung vertrat, dass Parteien, die zu lange an der Macht seien, strukturell korrupt würden. Einzige konkrete Forderung der Neos-Chefin hinsichtlich der nächsten Regierung." Eine Präferenz bezüglich einer Koalitionsvariante äußerte Meinl-Reisinger nicht, einzig eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie aus.

Aufgenommen wurde die Forderung der Wiener SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Bezüglich einer Verkürzung der Wartefrist wäre die NEOS-Obfrau gesprächsbereit. Eigentlich müsse man ein gesamtgesellschaftliches Interesse haben, dass sich jemand, der nach Österreich komme, zum Land "und unseren Werten" bekenne. Da sei die Staatsbürgerschaft ein Mittel dazu. Abgelehnt wird von Meinl-Reisinger allerdings ein Wechsel hin zu einem "Ius soli", also einer Einbürgerung, nur weil jemand hierzulande geboren wurde.

Dass Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht werden, sieht die NEOS-Chefin als eine Art Management-Versagen. Verantwortlich dafür machte sie Bund wie Länder.