Politik/Inland

Massentests: Gesundheitsreferenten fordern rasch Konzept

Die heute vorgestellten Pläne für die geplanten Corona-Massentests in Österreich haben am Freitag auch die Online-Konferenz der Landesgesundheitsreferenten dominiert. Sie forderten rasch ein entsprechendes Konzept und den parallelen Ausbau der Infrastruktur. "Mit der aktuellen, extrem belasteten Struktur von Personal über Logistik bis hin zu IT wird das nicht machbar sein", sagte der Salzburger LHStv. Christian Stöckl (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten.

So müsse sichergestellt werden, dass die Teststraßen in den Gemeinden, die Laborkapazitäten und die Logistik bis hin zum Contact Tracing ausgebaut werden. Zudem müssen die elektronischen Daten- und Meldesysteme verknüpft werden, damit eventuelle Corona-Cluster rasch erkannt werden können. "Wir werden alle Hände voll zu tun haben, diese Strukturen aufzustellen", sagte Stöckl.

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Auch für die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellen sich noch viele Fragen. "Wir haben heute ein paar Infos bekommen, wie es ablaufen könnte. Aber wir müssen mehr wissen, um das gut koordinieren zu können." Wer nimmt etwa die Abstriche? Welches Personal hat die Kompetenz, die Diagnose zu stellen? Wie geht man mit dem Contact Tracing und den Absonderungsbescheiden um? "Es wird wohl nicht mehr möglich sein, für jeden positiven Fall eine behördliche Absonderung zu machen", sagte Bogner-Strauß und schlug eine automatische Absonderung vor. Wie eine solche aussehen könnte, müsse aber noch geklärt werden.

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Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte, dass die für die Massentests vorgesehenen Antigentests vor allem bei einem negativen Ergebnis eine gute Aussagekraft hätten. "Aber wir wissen, dass sie einen nicht zu vernachlässigbaren Anteil an falsch positiven Ergebnissen haben." So gebe es Berechnungen, dass - wenn die ganze Bevölkerung getestet wird - mit bis zu 50.000 falsch positiven und noch einmal 50.000 richtig positiven Ergebnissen zu rechnen sei. "Das heißt, in 100.000 Fällen müsste noch einmal ein PCR-Test zur Kontrolle gemacht werden." Wenn dann tatsächlich 60.000 oder 70.000 Menschen in Quarantäne geschickt werden müssen, brauche es eine Vorgehensweise, die auch rechtlich hält. Denn ohne Absonderungsbescheid gab es bisher etwa auch keine Abgeltung und Rückvergütung für Arbeitgeber, Arbeitnehmer mussten sich vielfach Urlaub nehmen.

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Mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde in der heutigen Konferenz auch besprochen, dass eine Covid-19-Impfung in drei Phasen erfolgen soll. Zu Beginn werden Bewohner und Personal in den Seniorenwohnhäusern geimpft sowie das Gesundheitspersonal. In der zweiten Phase folgen Bundesheer und Blaulichtorganisationen, Pädagogen und Menschen über 65 Jahre. In der dritten Phase wird die Impfung dann auf die gesamte Bevölkerung ausgerollt, um die Pandemie entsprechend breit bekämpfen zu können.

Das Problem, manche Menschen von einer Corona-Impfung erst überzeugen zu müssen, stelle sich zunächst ohnehin nicht, betonte Hacker: "Wir können angesichts der Menge an Impfdosen, die wir in den ersten Monaten des kommenden Jahres bekommen werden, froh sein, jene impfen zu können die wir impfen sollten." Laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung werde es mindestens ein Jahr dauern, bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht wird.

Die Landesgesundheitsreferenten behandelten am Freitag auch Themen mehr oder weniger abseits von Corona: So forderten sie erneut eine entsprechende Ausgleichszahlung für die Spitäler ein. Am Freitag wurde auch ein Beschluss gefasst, dass alle Bundesländer so rasch wie möglich den elektronischen Impfpass einführen werden. Zudem ist man übereingekommen, dass angesichts der Pandemie die öffentlichen Gesundheitsdienste grundlegend modernisiert werden müssen.

Auf der Agenda standen unter anderem auch die Digitalisierung im medizinischen Bereich, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz oder eine gemeinsame Lösung bei der Kostenübernahme von extrem teuren Medikamenten für besonders seltene Krankheiten.