Regierungssprecher lobt Bierleins Leistung in Brüssel

Alexander Winterstein, Sprecher der Bundesregierung, hat um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Titel "Aktuelle Themen" gegeben. Der Regierungssprecher ließ dabei die zurückliegende Woche Revue passieren und gab einen Ausblick auf den Ministerrat kommende Woche.

Zuerst lobte Winterstein Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die aus den langen Nächten in Brüssel "mit einem sehr guten Ergebnis zurück nach Wien gekommen" sei. Bierlein sei sehr froh über die "ausgewogene" und weibliche Auswahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Kanzlerin habe Österreich in Brüssel sehr wohl mit einer eigenen Meinung vertreten, betont Winterstein: "Sie hat ein erstes Personalpaket nicht für ausreichend ausgewogen gehalten und ist mit dem Personalpaket, wie es jetzt vorliegt, sehr zufrieden." In einem ersten Personalpaket war unter anderem der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als neuer Kommissionspräsident vorgesehen.

Kommissar: Bierlein setzt auf Dialog

Gewohnt diplomatisch und unparteiisch werde Bierlein allerdings bleiben, wenn es um die Auswahl des neuen, österreichischen EU-Kommissars gehe. "Die Parteien werden sich hier zu einigen haben." Wird Bierlein proaktiv Personen vorschlagen? Eher nicht, wenn man zwischen den Zeilen lauscht. Bundeskanzlerin Bierlein werde den Dialog begleiten, dass sei ihre Aufgabe, betont Winterstein.

Eine pro-europäische Grundhaltung und Kompetenz seien die einzigen Grundkriterien bei der Auswahl des österreichischen Kommissars. Bierleins Strategie sei "der Dialog, das Einbinden, das miteinander sprechen", äußert sich Winterstein, angesprochen auf den andauernden Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ.

"Bin ohne meine Kristallkugel gekommen"

Die Äußerungen von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, dass die Justiz in Österreich einen "langsamen Tod" sterbe, wollte Winterstein - wie eigentlich alle Fragen - nicht ausschweifend kommentieren. Jabloner führe derzeit selbstständig Evaluierungen zu diesem Thema durch, damit die nächste Regierung schnell handeln könne.

Ob von der Regierung noch weitere Vorstöße wie jener von Jabloner zu erwarten seien? "Das ist eine Frage, die ich jetzt nicht beantworten will, da ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin", sagte Winterstein.